Lebensmittel

Neues UWG tritt morgen in Kraft – Änderungen in Paragrafenfolge und Wortlaut einzelner Vorschriften

By Redaktion / 9. Dezember 2015

Das am 05.11.2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158). Die neuen Regelungen treten damit morgen in Kraft.

Die Gesetzesänderung bringt eine neue Struktur des UWG mit sich, d.h. sowohl Änderungen in der Paragrafenfolge als auch Änderungen des Wortlauts einzelner Vorschriften. Eine wesentliche Änderung der materiellen Rechtslage erwartet die Wettbewerbszentrale nach einer ersten Einschätzung allerdings nicht,

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

OLG Koblenz: Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen sich an Health Claims Verordnung messen lassen – Wettbewerbszentrale will Klärung für die Branche

By Redaktion / 9. Dezember 2015

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 02.12.2015 (Az. 9 U 616/15) die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Mineralwasser den Anforderungen der Health Claims Verordnung genügen muss. Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist aber zu erwarten, dass das Mineralwasserunternehmen Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen wird. Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren für die gesamte Mineralwasserbranche klären lassen,

Lebensmittel News

BGH untersagt irreführende Produktaufmachung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ – Gesamteindruck der Etikettierung entscheidend

By Redaktion / 2. Dezember 2015

Mit Urteil vom gestrigen Tag hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Produktaufmachung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ als irreführend untersagt (BGH, Urteil vom 02.12.2015, Az. I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille-Abenteuer II):

Auf der Produktverpackung des betreffenden Früchtetees waren Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN“, obwohl

Bundestag hat neues UWG beschlossen – Strukturelle Änderungen sollen nicht zu wesentlicher Änderung der Rechtslage führen

By Redaktion / 6. November 2015

Der Bundestag hat am 5. November 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen ( BT-Drucks. 18/4535 >>) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschuss (Drucks. 18/6571>>).
Ziel der Gesetzesänderung ist eine gesetzessystematische Klarstellung, um die Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG >>; kurz: UGP-RL), welche eine vollständige Rechtsangleichung bezweckt, auch im Wortlaut des UWG zu erreichen.

Gesundheit Kartellrecht Lebensmittel News

Kartellverfahren der Wettbewerbszentrale gegen Almased Wellness GmbH geht in die nächste Instanz

By Redaktion / 8. Oktober 2015

Das von der Wettbewerbszentrale geführte Kartellverfahren gegen die Almased Wellness GmbH geht in die nächste Instanz: Gegen die Verurteilung durch das Landgericht Hannover (Urteil vom 25. August 2015, Az. 18 O 91/15, nicht rechtskräftig) wegen eines Kartellrechtsverstoßes hat die beklagte Almased Wellness GmbH Berufung beim Oberlandesgericht Celle (Az. 13 U 124/15 (Kart)) eingelegt. Die Berufungsbegründung liegt noch nicht vor.

Lebensmittel News

Garnelen statt Scampi – Beanstandung der Wettbewerbszentrale erfolgreich

By Redaktion / 2. Oktober 2015

Nachdem die Wettbewerbszentrale jüngst eine Werbung für „Scampi“ durch unter der Bezeichnung „GOSCHSylt“ geführte Fischrestaurants beanstandet hatte, hat das abgemahnte Unternehmen sofort am 30.09.2015 reagiert und die angeforderte, durch Vertragsstrafenversprechen gesicherte Unterlassungserklärung abgegeben.

Gesundheit Lebensmittel Pressemitteilung

Klage der Wettbewerbszentrale: Landgericht Hannover verurteilt Almased Wellness GmbH wegen Kartellverstoß

By Redaktion / 16. September 2015

Der Hersteller des Abnehmprodukts „Almased Vitalkost“ hatte in einem „einmaligen Aktionsangebot“ den das Produkt vertreibenden Apotheken einen 30 % Bar-Rabatt auf den Einkaufspreis angeboten. Um diesen Rabatt in Anspruch nehmen zu können, sollten sich die so umworbenen Apotheken unter anderem verpflichten, den VK-Preis (Verkaufspreis) von 15,95 € gegenüber den Verbrauchern nicht zu unterschreiten.

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Onlinehandel mit Lebensmitteln: Wettbewerbszentrale rät zur Angabe der Pflichtinformationen nach der LMIV – Pflichtinformationen auch im Fernabsatz erforderlich

By Redaktion / 26. August 2015

Die Wettbewerbszentrale empfiehlt Online-Händlern, die Lebensmittel an Endverbraucher abgeben, ihren Web-Shop dahingehend zu überprüfen, ob die Vorschriften der LMIV eingehalten werden und erforderlichenfalls Nachbesserungen vorzunehmen.

Denn: In jüngster Zeit erhält die Wettbewerbszentrale immer wieder Anfragen und Beschwerden über die Nichteinhaltung von Informationspflichten bei Lebensmitteln im Online-Handel.

Lebensmittel News

„in 8 Wochen 23 kg abnehmen“-Werbung für Nahrungsergänzungsmittel unzulässig – Health Claims VO verbietet Aussagen über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme

By Redaktion / 19. August 2015

Bei der Wettbewerbszentrale gehen immer wieder Beschwerden über die Werbung für Nahrungsergänzungsmittel ein, bei der den angesprochenen Verbrauchern eine Gewichtsabnahme durch den Verzehr des Produkts suggeriert wird. Die Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln vermitteln mit Aussagen wie „in 8 Wochen 23 kg abnehmen“ oder „in 2 Wochen habe ich schon 5 kg abgenommen“ den Eindruck, dass allein der Verzehr der Produkte eine Gewichtsabnahme sicher erwarten lässt.

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Unzulässige Werbung für Kinderwunschtee außergerichtlich unterbunden

By Redaktion / 24. Juli 2015

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Verwendung unzulässiger Werbeaussagen für einen sog. Kinderwunschtee außergerichtlich unterbunden: Ein Anbieter von Kinderwunschtees hatte im Internet seinen Tee mit zahlreichen nicht zugelassenen und wissenschaftlich nicht nachgewiesenen Aussagen beworben. Verwendet wurden z.B. die Aussagen

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