Lebensmittel

Lebensmittel News

EuGH entscheidet zur Bio-Zertifizierungspflicht für den Online-Handel: Online-Verkauf von Bio-Produkten setzt entgegen der Ansicht des Generalanwalts eine Zertifizierungspflicht der Händler voraus

By Redaktion / 12. Oktober 2017

In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage, ob für Lebensmittel-Onlinehändler eine Bio-Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung Pflicht ist, hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.10.2017, Rs. C-289/16 entschieden, dass eine BIO-Zertifizierung für Online-Händler verpflichtend ist, weil kein direkter Verkauf vorliegt.

Lebensmittel Pressemitteilung

Wettbewerb im Lebensmittelsektor – Wettbewerbszentrale zieht Zwischenbilanz: Fälle irreführender Werbung im Lebensmittelbereich meist außergerichtlich unterbunden

By Redaktion / 5. Oktober 2017

Die Wettbewerbszentrale hat in den ersten drei Quartalen 2017 insgesamt 251 Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb im Bereich Lebensmittel und Getränke erhalten. In 35 Fällen ging es um Verstöße gegen das Irreführungsverbot. Hinzukommen außerdem 108 Fälle, die Verstöße gegen die EU-Health Claims Verordnung betrafen. Dabei geht es im weiteren Sinn ebenfalls um Irreführungsfälle, wenn etwa für ein Lebensmittel gesundheitsbezogene Aussagen verwendet werden, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Die übrigen Beschwerden betrafen u. a. Verstöße gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (38 Fälle), die Preisangabenverordnung (23), lebensmittelrechtliche Spezialvorschriften oder Formalverstöße wie ein fehlendes Impressum.

Lebensmittel News

„Ursprungsland: Deutschland“ bei Kultur-Champignons: BGH legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor

By Redaktion / 21. September 2017

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag das Verfahren, in dem es um die Klärung der Angabe des Ursprungslandes „Deutschland“ bei Kultur-Champignons geht, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Az. I ZR 74/16).

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„Cashback“-Aktionen – Wettbewerbszentrale greift SEPA-Diskriminierung auf

By Redaktion / 28. August 2017

Im Rahmen der von ihr eingerichteten Beschwerdestelle für SEPA-Diskriminierung erhielt die Wettbewerbszentrale die Information, dass auch Hersteller im Rahmen von sogenannten „Cashback“-Aktionen es ablehnen, die Erstattung des Kaufpreises auf Bankkonten aus dem SEPA-Raum zu akzeptieren.

In einem der Fälle hatte ein Hersteller von Käse und Milchprodukten

Kartellrecht Lebensmittel News

Bundeskartellamt veröffentlicht „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels“

By Redaktion / 26. Juli 2017

Das Bundeskartellamt legte am 12. Juli 2017 der Öffentlichkeit das Dokument „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels“ vor. Es beinhaltet die Grundzüge des kartellrechtlichen Verbotes der vertikalen Preisbindung und zeigt Spielräume sowie die Grenzen unternehmerischen Handels auf. Fallbeispiele aus dem Lebensmittelbereich veranschaulichen die rechtlichen Grenzfälle. Das Papier dient aber auch Unternehmen anderer Branchen als Leitfaden, sich über kartellrechtliche Fragen der vertikalen Preisbindung zu informieren.

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

BGH: „Detox“ ist gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health Claims Verordnung

By Redaktion / 11. Juli 2017

Der Bundesgerichtshof hat mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss angekündigt, die Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 10.03.2016, Az. 13 U 77/15) zurückzuweisen, in welcher das Gericht entschieden hatte, dass schon die Bezeichnung „Detox“ als solche eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt (BGH, Beschluss vom 29.03.2017, Az. I ZR 71/16).

Lebensmittel News

Werbung mit Preisnachlass auf Backwarensortiment

By Redaktion / 3. Juli 2017

Das Landgericht Heilbronn hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Lebensmitteldiscounter untersagt, mit dem Hinweis auf einen zehnprozentigen Rabatt auf das „gesamte Backwarensortiment“ zu werben, sofern tatsächlich nicht das gesamte Backwarensortiment zum angekündigten Preisnachlass abgegeben wird.

Gesundheit Lebensmittel Pressemitteilung

10 Jahre Health Claims Verordnung – Wettbewerbszentrale zieht Bilanz: Verstöße gegen die HCVO bei Werbung für Lebensmittel nehmen seit Jahren zu

By Redaktion / 27. Juni 2017

Knapp 10 Jahre seit der Geltung der Health Claims Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006), die gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel reguliert, zieht die Wettbewerbszentrale Bilanz: Im Ergebnis steigen die eingehenden Beschwerden über die Verwendung von unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel an. Während im ersten Geltungsjahr noch gar keine Beschwerde diesbezüglich bei der Wettbewerbszentrale einging, stieg die Anzahl der Beschwerden, die in den allermeisten Fällen aus der Wirtschaft selbst stammen, in den Folgejahren kontinuierlich an.

Lebensmittel News

EuGH: Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden

By Redaktion / 14. Juni 2017

Mit heutigem Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Bezeichnungen wie „Milch“, „Käse“, „Rahm“, „Butter“ oder „Joghurt“ allein Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten sind (EuGH, Urteil vom 14.06.2017, Rs. C-422/16). Das gelte auch dann, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen.

Der Grund: Art. 78 i. V. m. Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse definieren genau, welche Anforderungen an die Verwendung des Begriffs „Käse“ zu stellen sind.

Gesundheit Lebensmittel Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale: Vermehrt Beschwerden wegen unzulässiger Werbeversprechen bei Nahrungsergänzungsmitteln

By Redaktion / 13. Juni 2017

Bei der Wettbewerbszentrale gehen in letzter Zeit vermehrt Beschwerden über die Verwendung von nicht zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben bei Nahrungsergänzungsmitteln ein, so z. B. zu Abnehm-Pillen, Kurkuma- oder Vitamin-Kapseln, Magnesium-Präparaten oder Anti-Hang-Over Produkten. Im laufenden Jahr hat die Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb in bereits zwei Fällen Werbeversprechen zu Nahrungsergänzungsmitteln gerichtlich untersagen lassen und in sechs Fällen außergerichtliche Unterlassungserklärungen erwirkt. Im Jahr 2016 waren es zu dieser Thematik insgesamt 10 Beanstandungen, die außergerichtlich zum Erfolg führten sowie ein Gerichtsverfahren.

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