Verfahren vor dem LG Berlin II zum rechtlichen Status von „Spaß-Gleitgelen“
Welche Regeln gelten für Gleitgele? Vor dem LG Berlin II lässt die Wettbewerbszentrale klären, ob
Gesundheit
LG Karlsruhe: Verkündungstermin zu Augenscreening im Drogeriemarkt am 26.11.
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale wegen Augenscreenings im Drogeriemarkt hat heute das LG Karlsruhe verhandelt. Am 26.11.2026 möchte die Kammer das Urteil verkünden.
Wettbewerbszentrale setzt PAYBACK-Grenze bei Hörtests durch
Für Hörakustik-Werbegeschenke gelten strenge Wertgrenzen von nur einem Euro. Wer diese Grenzen überschreitet, verschafft sich
LG Düsseldorf: Werbung mit „Wurmmittel“ und „Zeckenmittel“ für Ergänzungsfuttermittel unzulässig
Das Landgericht Düsseldorf hat die Werbung eines Anbieters von Ergänzungsfuttermitteln für Tiere untersagt (Urteil vom
BGH urteilt zu Ärzte-Siegeln: Strenge Anforderungen an Testsiegel
In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, dass für die entgeltliche Bereitstellung
Update: BGH verkündet am 30.07.26 Urteil zu Ärzte-Siegeln
In einem Grundsatzverfahren klärt die Wettbewerbszentrale derzeit, was sachgerechte Kriterien für Ärzte-Siegel sind. Unter dem
LG Trier: Gesundheits- und krankheitsbezogene Werbung für Hundefutter unzulässig
Das Landgericht Trier hat die Werbung einer Herstellerin von Ergänzungsfuttermitteln für Hunde untersagt (Urteil vom
EuGH: Unbedruckte Patientenarmbänder sind keine Medizinprodukte
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass unbedruckte Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen nicht
OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil
OLG Hamburg: Wertgutscheine für Kundenwerbung bei Hörgeräten unzulässig
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden