BGH urteilt zu Ärzte-Siegeln: Strenge Anforderungen an Testsiegel
In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, dass für die entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und…
Update: BGH verkündet am 30.07.26 Urteil zu Ärzte-Siegeln
In einem Grundsatzverfahren klärt die Wettbewerbszentrale derzeit, was sachgerechte Kriterien für Ärzte-Siegel sind. Unter dem Az. I ZR 130/25 verkündet…
LG Trier: Gesundheits- und krankheitsbezogene Werbung für Hundefutter unzulässig
Das Landgericht Trier hat die Werbung einer Herstellerin von Ergänzungsfuttermitteln für Hunde untersagt (Urteil vom 03.07.2026, Az. 7 HK O…
EuGH: Unbedruckte Patientenarmbänder sind keine Medizinprodukte
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass unbedruckte Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen nicht als Medizinprodukte einzustufen sind (EuGH,…
OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl…
OLG Hamburg: Wertgutscheine für Kundenwerbung bei Hörgeräten unzulässig
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden keine Wertgutscheine ausloben darf (Urteil…
Update: BGH-Termin am 07.05.26 zu Ärzte-Siegeln
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 07.05.2026 mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale (Az. I ZR 130/25). Gegenstand des Verfahrens ist die…
Werbung für erholsamen Schlaf? Geeignete Nachweise bitte!
Das LG Stuttgart hat einem Anbieter von Kopfkissen und Bettdecken untersagt, mit zahlreichen Aussagen für erholsamen Schlaf zu werben (Urteil…
BGH legt EuGH Werbung für ärztliche Fernbehandlungen vor
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutschen Vorgaben zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen mit dem europäischen…
BGH bestätigt Verbot der Werbung für Medizinalcannabis gegenüber Verbrauchern
Der Bundesgerichtshof hat in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Vermittlungsplattform für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis entschieden,…