OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl…
OLG Hamburg: Wertgutscheine für Kundenwerbung bei Hörgeräten unzulässig
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden keine Wertgutscheine ausloben darf (Urteil…
Update: BGH-Termin am 07.05.26 zu Ärzte-Siegeln
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 07.05.2026 mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale (Az. I ZR 130/25). Gegenstand des Verfahrens ist die…
Werbung für erholsamen Schlaf? Geeignete Nachweise bitte!
Das LG Stuttgart hat einem Anbieter von Kopfkissen und Bettdecken untersagt, mit zahlreichen Aussagen für erholsamen Schlaf zu werben (Urteil…
BGH legt EuGH Werbung für ärztliche Fernbehandlungen vor
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutschen Vorgaben zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen mit dem europäischen…
BGH bestätigt Verbot der Werbung für Medizinalcannabis gegenüber Verbrauchern
Der Bundesgerichtshof hat in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Vermittlungsplattform für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis entschieden,…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für Tabakerhitzer
Die Wettbewerbszentrale ist gegen die Werbung für ein Tabakerzeugnis in einer bundesweit erhältlichen Publikumszeitschrift vorgegangen. Nach ihrer Auffassung verstieß die…
Irreführende Spitzenstellungswerbung eines Hörakustikers als „Nummer 1“
Die Wettbewerbszentrale hat einem Hörakustiker untersagt, sich als „Nummer 1“ in seiner Stadt zu bezeichnen. Auf seiner Website hatte das…
OLG Frankfurt am Main: „Arzt für ästhetische Medizin“ ist irreführend
Das OLG Frankfurt am Main hat einem Arzt untersagt, sich in der Werbung als „Arzt für ästhetische Medizin“ zu bezeichnen…
Wettbewerbszentrale erhebt Klage gegen dm wegen des Verkaufs von Arzneimitteln
Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Karlsruhe Klage gegen den Drogeriemarkt dm erhoben. Anlass ist ein neues Online-Angebot des Unternehmens. Über…