OLG Hamburg: Online-Coaching fällt nicht unter FernUSG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein bestimmtes Online-Coaching-Angebot nicht zulassungspflichtig sei, sodass der Anbieter seine Vergütung verlangen dürfe (OLG…
Begriff „Architektur“ im Unternehmensnamen setzt Eintrag in Architektenliste voraus
Das Führen des Begriffs „Architektur“ im Unternehmensnamen ist unzulässig, sofern der Inhaber und Namensgeber des Unternehmens nicht selbst in der…
Die Neutralität von KFZ Sachverständigen und das Trennungsgebot in der Werbung
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass Kosten für ein KFZ – Unfallgutachten nicht erstattungsfähig sind, wenn dieses nicht neutral erstellt…
LG Landau: Positive Bewertung für Forderungsverzicht ist rechtswidrig
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Landau einem Inkassounternehmen verboten, seiner Kundschaft im Gegenzug für eine positive Bewertung…
Bezeichnung als „Institut für Innenarchitektur“ für private Bildungseinrichtung irreführend
Das LG Dresden hat einem Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, die Bezeichnung als „Institut für Innenarchitektur“ zu verwenden (Urteil…
EuGH: Bei Abo nach kostenloser Testphase kein erneutes Widerrufsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass kein zweites Widerrufsrecht entsteht, wenn eine kostenlose Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges…
Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen Suchmaschinenmanipulation mit dem Keyword „zertifiziert“
Die Wettbewerbszentrale hat die Verwendung des Wortes „zertifiziert“ im Seitenquelltext einer Website beanstandet, da der Werbende über eine entsprechende Zertifizierung…
Werbung mit „IHK-gepr. Sachverständiger“ irreführend, wenn keine Prüfung vor einer Industrie- und Handelskammer erfolgt ist
Eine außergerichtliche Einigung zur Beilegung einer Wettbewerbsstreitigkeit hat die Wettbewerbszentrale jüngst im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens erzielt:
LG Köln: Werbung für Rechtsdienstleistungen durch Sachverständigen unzulässig
Das LG Köln hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Kfz-Sachverständigen unter anderem untersagt, für Rechtsdienstleistungen zu werben
SEPA-Diskriminierung: Auch wenn ein Dritter für den Kunden zahlt, darf Zahlung per Lastschrift von Konten im EU-Raum nicht eingeschränkt werden – LG Hamburg bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das LG Hamburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Anbieterin von Zeitschriftenabonnements untersagt, die Möglichkeit zur Zahlung per Lastschrift von…
Rückblick: Würzburger Karosserie- und Schadenstage – Wettbewerbszentrale informiert zu Fragen der Kooperation von Werkstätten/Autohäusern mit Sachverständigen
Bereits zum 14. Mal fanden am 24. und 25.03.2023 die Würzburger Karosserie- und Schadenstage (WKST) im Vogel Convention Center in…
Bestellungstenor und Trennungsgebot begrenzen die Werbung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
Das Landgericht Regensburg hat entschieden, dass es Werbebeschränkungen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige wegen des Bestellungstenors und des Trennungsgebots…