LG München I: Google haftet für falsche Aussagen in KI-Übersicht
Das Landgericht München I hat Google untersagt, in seiner „Übersicht mit KI“ bestimmte unwahre Behauptungen über Verlagsunternehmen anzuzeigen (LG München…
OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“
Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit allein dem eigenen Angebot dient,…
Die Zeit läuft: Ab 19.06.2026 ist der Widerrufsbutton Pflicht
Ab 19. Juni müssen alle Unternehmen, die über Online-Benutzeroberflächen Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen, eine spezifische elektronische Widerrufsfunktion anbieten.…
OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl…
Rückblick: Online-Seminar erläutert Deepfakes nach KI-VO
Am 21.05.2026 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „Deepfakes: Kennzeichnungspflichten nach KI-VO“. Ab August 2026 gelten weitere Vorschriften der europäischen Verordnung…
Wettbewerbszentrale beanstandet weiteres KI-Akquise-System
Ein Anbieter, der ein KI-Akquise-System mit „automatischer Lead-Generierung“ für Immobilienmakler anbietet und bewirbt, verleitet aus Sicht der Wettbewerbszentrale Immobilienmakler zu…
LG Köln: Schon in Vorschaubildern muss Werbung auf Instagram erkennbar sein
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Instagram-Posts einer Betreiberin von Veranstaltungsempfehlungsseiten eine mangelnde Werbekennzeichnung aufweisen (LG Köln, Schlussurteil vom…
Rückblick: Zwei Online-Seminare zu E-Commerce und Health Claims
In der vergangenen Woche lud die Wettbewerbszentrale zu zwei Online-Seminaren mit aktuellen Entwicklungen im Wettbewerbsrecht ein. Die Veranstaltungen „UWG-Update im…
BGH bestätigt Verbot der Werbung für Medizinalcannabis gegenüber Verbrauchern
Der Bundesgerichtshof hat in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Vermittlungsplattform für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis entschieden,…
EU-Kommission präsentiert Untersuchung von Rabattwerbung
Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse eines EU-weiten Sweeps – einer Marktbeobachtung in den jeweiligen Mitgliedstaaten – vorgestellt. Im Fokus…
EuGH: Bearbeitungspauschale muss nicht in Verkaufspreis eingerechnet werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Bearbeitungspauschale, die unterhalb eines Mindestbestellwerts anfällt, nicht in den Verkaufspreis einzubeziehen ist (Urt.…
BGH: Händler haftet für fehlerhafte Google-Ads-Anzeigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler für Wettbewerbsverstöße in Werbeanzeigen haftet, die ein Suchmaschinenbetreiber in seinem Auftrag gestaltet und…