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Stellungnahmen

In Gesetzgebungs- und Konsultationsverfahren wird die Wettbewerbszentrale als neutraler und unabhängiger Berater häufig herangezogen.

02.11.2014 - Stellungnahme der Wettbewerbszentrale zum Referenten-Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
02.11.2014 - Vorschlag für ein neu strukturiertes UWG 2015
17.05.2011 - Stellungnahme zum Fragebogen der Europäischen Kommission zur Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen
19.11.2010 - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
20.04.2009 - Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher
19.09.2009 - Questionnaire Directive 2005/29/EC on Unfair Commercial Practices (UCP)
02.02.2009 - Stellungnahme zum Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher, KOM(2008) 794 endg.
30.12.2008 - Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher, KOM(2008) 614/4 vom 08.10.2008
25.11.2008 - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes (Änderung des Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes - VSchDG)
03.04.2008 - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
17.10.2007 - Stellungnahme zum Arbeitspapier der Kommission vom 26.07.2007 zur Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen
14.05.2007 - Stellungnahme zum Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (Vorlage der Europäischen Kommission) KOM (2006) 744 final
10.04.2007 - Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Position Paper concerning the Draft Regulation on Common Rules for the Operation of Air Transport Services in the European Community (COM(2006) 396
12.01.2007 - Vertriebs- und Marketingpraktiken der Krankenkassen – Plädoyer für die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
07.12.2006 - Zu den Forderungen nach schärferen Sanktionen bei Telefonwerbung
20.11.2006 - Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (KOM (2006) 514 endg.)
08.11.2006 - Anmerkung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern (Amtsblatt L 149/22 vom 11.06.2005)
02.10.2006 - Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 1998/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse
18.04.2006 - Stellungnahme zum Grünbuch „Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“ (KOM (2005) 672 endgültig)
22.02.2006 - Stellungnahme zum Grünbuch „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: Eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositasund chronischen Krankheiten“
28.02.2006 - Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes (VSchDG)
28.02.2003 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

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