EU-Batterieverordnung – Neue Regelungen gelten ab 18. Februar 2024
Ab dem 18. Februar 2024 werden die Vorschriften der neuen EU-Batterieverordnung (EU 2023/1542) gelten. Diese
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EU-Parlament und Rat einigen sich auf Recht zur Reparatur – und neue Informationspflichten
In der Nacht zum Freitag sind die Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Verbraucherrecht auf Reparatur
Unzulässige Sepa-Diskriminierung auch ohne Abschluss eines Kaufvertrages
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Ankäufer von Geräten der Unterhaltungselektronik untersagt,
SEPA-Diskriminierung: Auch wenn ein Dritter für den Kunden zahlt, darf Zahlung per Lastschrift von Konten im EU-Raum nicht eingeschränkt werden – LG Hamburg bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das LG Hamburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Anbieterin von Zeitschriftenabonnements untersagt, die Möglichkeit zur Zahlung per Lastschrift von Konten im EU-Raum in der Weise einzuschränken, …
Strengere Regulierung von Green Claims geplant
Werbung mit umweltbezogenen Aussagen soll stärker reguliert und damit das Risiko von Greenwashing reduziert werden. Ein neuer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der nun offiziell vorgestellt wurde, sieht u.a. vor,
Urteil LG Frankfurt a. M., wonach die Verwendung von AGB-Klauseln, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig ist, ist rechtkräftig
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen die Fluggesellschaft Ryanair wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Beförderungsbedingungen liegt nunmehr eine rechtskräftige Entscheidung vor:
Wettbewerbszentrale beanstandet Tagespreisklausel – Rechtswidrige AGB zur Preisbemessung im Onlineshop eines Juweliers
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine AGB-Klausel eines Juweliers beanstandet. Der Juwelier bot zu Festpreisen unterschiedlichen Schmuck in seinem Onlineshop an.
EU-Kommission stellt Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von Websites zu „Dark Patterns“ vor
Wettbewerbszentrale beteiligt sich an der Untersuchung.
Rückblick: Vortrag auf dem Jahreskongress Immobilienbewertung (JIB 2023)
Die SPRENGNETTER Akademie veranstaltete ihren einunddreißigsten und zugleich dritten digitalen Jahreskongress Immobilienbewertung (JIB)
Kein Schufa Eintrag bei bestrittener Forderung – Gericht verlangt Löschung durch das Inkassounternehmen
Das Landgericht Frankenthal hat eine Inkassounternehmen dazu verpflichtetet, einen von ihm veranlassten Eintrag bei der Schufa wieder löschen zu lassen