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Neue EU-Spirituosenverordnung – Pfälzer Weinbrand, Schwarzwälder Williamsbirne, Fränkischer Obstler und andere geographische Ursprungsbezeichnungen zukünftig besser geschützt

By Redaktion / 23. August 2007

In Erster Lesung hat das Europäische Parlament am 19.06.2007 die neue EU-Spirituosenverordnung verabschiedet, die voraussichtlich im September endgültig vom Ministerrat angenommen werden wird. Mit ihr wird das geltende EU-Recht bezüglich Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung, Etikettierung und Schutz bestimmter Spirituosen aktualisiert und an neue technische Entwicklungen sowie an die Regelungen im Rahmen der WTO angepasst.

AGB News Sicherheitswirtschaft

Landgericht Dortmund untersagt unwirksame Klauseln in Auftragsbestätigungen eines Schlüsseldienstes

By Redaktion / 20. August 2007

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale, die zahlreiche Beschwerden bezüglich der Ausgestaltung von Auftragsformularen eines Schlüsseldienstes erhalten hatte, hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 13.07.2007 (Az. 8 O 370/06 – nicht rechtskräftig) einen Schlüsseldienst zur Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in Auftragsbestätigungen und Rechnungsformularen verurteilt.

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Europäische Kommission stellt Arbeitspapier zur Pauschalreiserichtlinie vor – Stellungnahmefrist für interessierte Kreise und EU-Mitgliedstaaten bis 1. Oktober 2007

By Redaktion / 17. August 2007

Die EU-Kommission hat nun ein Arbeitspapier vorgelegt, welches im Rahmen der Überprüfung einer Überarbeitung der Richtlinie über Pauschalreisen 90/314/EWG (Pauschalreiserichtlinie) als Grundlage für die Anhörung interessierter Kreise und der Mitgliedstaaten dient. Die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu den in dem Arbeitspapier aufgeworfenen Fragen besteht bis zum 1. Oktober 2007.

Direktmarketing News Touristik

Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig: Unternehmen scheitert mit Versuch, Verantwortung für unzulässige Telefonwerbung zu verschleiern

By Redaktion / 27. Juli 2007

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale die „Deutsche Reise Touristik GmbH“ mit Urteil vom 20.06.2006 (Az. I – 20 U 233/05) zur Unterlassung unerlaubter Telefonwerbung verurteilt. Dieses Urteil ist erst jetzt rechtskräftig geworden, nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten mit Beschluss vom 19.07.2007 (Az. BGH I ZR 143/06) zurückgewiesen hat.

Automotive EU-Recht/Internationales Recht News

EU-Pläne zur Regulierung von Automobilwerbung – Strategie zur Minderung von CO₂-Emissionen

By Redaktion / 16. Juli 2007

Das Europäische Parlament hat jüngst durch den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (Berichterstatter: Chris Davies) den Entwurf eines Berichts über die Strategie zur Minderung von CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen vorgelegt (2007/2119 (INI)).

Direktmarketing Pressemitteilung Telekommunikation

Landgericht Düsseldorf verurteilt Tele2 zu 100.000 € Strafe – Wettbewerbszentrale erneut erfolgreich gegen unzulässige Telefonwerbung

By Redaktion / 9. Juli 2007

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Düsseldorf gegen das Telekommunikationsunternehmen Tele2 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,– € verhängt (Beschluss v. 29.06.2007, Az. 38.O.188/04 – nicht rechtskräftig).

EU-Recht/Internationales Recht Getränkewirtschaft Lebensmittel News

EuGH: Schwedisches Einfuhrverbot für Alkohol durch Privatpersonen verstößt gegen EU-Recht

By Redaktion / 12. Juni 2007

Das Verbot der Einfuhr von alkoholischen Getränken durch Privatpersonen nach Schweden stellt eine nicht gerechtfertigte mengenmäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. Diese Maßnahme ist ungeeignet, das Ziel einer allgemeinen Beschränkung des Alkoholkonsums zu erreichen, und steht außer Verhältnis zu dem Ziel, die Jugend gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu schützen.

Ärzte/Zahnärzte/Tierärzte Gesundheit News Vorträge

Referat zur Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im Rahmen der Geschäftsführerkonferenz der Bundestierärztekammer

By Redaktion / 23. Mai 2007

Wie in jedem Jahr hat die Wettbewerbszentrale durch Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung und Expertin für den Bereich des Gesundheitswesens, anlässlich der 39. BTK-Geschäftsführerkonferenz am 14./15.05.2007 in Münster über die Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im Bereich des Tierärztewesens berichtet.

News Sachverständige Vorträge

Wettbewerbsrechtliche Aspekte im Bereich des Sachverständigenwesens – Vortrag der Wettbewerbszentrale anlässlich des car.tv Forums in München

By Redaktion / 23. Mai 2007

Mit einem Vortrag zum Wettbewerbsrecht in der Branche des Sachverständigenwesens war die Wettbewerbszentrale durch Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling, Wettbewerbszentrale, Leiter des Büros München und Experte für das Sachverständigenwesen, bei dem diesjährigen car.tv Forum vertreten.

EU-Recht/Internationales Recht News

Stellungnahmefrist zum Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“ der Europäischen Kommission abgelaufen – Wettbewerbszentrale empfiehlt Beschränkung auf notwendige Harmonisierung ohne Eingriffe in das nationale Vertragsrecht

By Redaktion / 18. Mai 2007

Die Europäische Kommission hat mit dem Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (Vorlage der Europäischen Kommission) KOM (2006) 744 final eine öffentliche Anhörung zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz durchgeführt. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen dieser Anhörung ist am 15.05.2007 abgelaufen.

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