EU-Batterieverordnung – Neue Regelungen gelten ab 18. Februar 2024
Ab dem 18. Februar 2024 werden die Vorschriften der neuen EU-Batterieverordnung (EU 2023/1542) gelten. Diese
EU-Recht/Internationales Recht
EU-Parlament und Rat einigen sich auf Recht zur Reparatur – und neue Informationspflichten
In der Nacht zum Freitag sind die Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Verbraucherrecht auf Reparatur
Strengere Regulierung von Green Claims geplant
Werbung mit umweltbezogenen Aussagen soll stärker reguliert und damit das Risiko von Greenwashing reduziert werden. Ein neuer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der nun offiziell vorgestellt wurde, sieht u.a. vor,
EU-Kommission stellt Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von Websites zu „Dark Patterns“ vor
Wettbewerbszentrale beteiligt sich an der Untersuchung.
UWG-Novelle 2022 – die wichtigsten Änderungen im Überblick – Teil II: Kundenbewertungen, belästigende Werbung, Blacklist Tatbestände und neue Rechtsfolgen
Wie schon in Teil I unseres Newsbeitrags vom 23.05.2022 berichtet, tritt am 28. Mai 2022 das novellierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft.
UWG-Novelle 2022 – die wichtigsten Änderungen im Überblick – Teil I: Irreführung bei sog. Dual-Quality, Influencer Marketing & Infopflichten
Am 28. Mai 2022 tritt das novellierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft.
EuGH: Online-Händler muss über Hersteller-Garantie nur bei werblicher Herausstellung informieren
Ein Online-Händler, der Waren anbietet, für die eine Hersteller-Garantie besteht, muss über Bestehen und Einzelheiten nur informieren, wenn
Digital Services Act: Einigung beim Gesetz über digitale Dienste – Neue Plichten für Plattformbetreiber
Am vergangenen Freitag haben das EU-Parlament und der Europäische Rat eine Einigung zum Vorschlag eines Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz: DSA) erzielt.
Urteil des EuGH im „Kulturchampignon“-Verfahren am 04.09.2019
Ein Fall, der die Wettbewerbszentrale seit nunmehr fast sechs Jahren beschäftigt hat, steht kurz vor dem Ende: Der EuGH wird am 04.09.2019 sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren zur Kennzeichnung von Kulturchampignons verkünden. Damit wird er Antworten auf die Frage geben, ob die Kennzeichnung einer Verpackung frischer Kulturchampignons mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ zulässig ist, wenn die Pilze in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte nach Deutschland verbracht werden. Diese Kennzeichnung hält die Wettbewerbszentrale für irreführend.
Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) sind nach Ansicht des EuGH unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unterschreiten bzw. zu überschreiten, nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist (EuGH, Urteil v. 04.07.2019, Rs.C-377/17 – EU-Kommission/Bundesrepublik Deutschland).