Nach der seit dem 28. Mai 2022 geltenden Rechtslage müssen neben dem Gesamtpreis anzugebende Grundpreise „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden
Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln warb auf seiner Internetseite mit verschiedenen Vorteilen sogenannter „liposomaler“ Nahrungsergänzungsmittel.
Das OLG Karlsruhe hat es einem Onlinehändler verboten, ein Hörgerät in den Verkehr zu bringen, das nicht über eine individuell veränderbare Ausgangsschalldruckbegrenzung verfügt,
Irreführung, intransparente Werbung und fehlende oder fehlerhafte Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten – das waren auch im Jahr 2021
Die Werbung für „alle Dienstleistungen rund um das Fahrzeug aus einer Hand“ kann wettbewerbsrechtlich problematisch sein.
Das OLG München hat eine Entscheidung des LG Ingolstadt (Urteil vom 06.07.2021, Az. 1 HK O 31/21) bestätigt, die es einer Elektronikmarktkette untersagt hatte, …
Mit Urteil vom 31.05.2022 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Betreiberin eines Reisebuchungsportals verurteilt, es zu unterlassen, vor Abschluss einer Buchung …
Das LG Dortmund hat es dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ anzubieten, ohne
Das Landgericht Essen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen untersagt, für einen sogenannten hand sanitizer mit Aussagen zu werben, die eine hautpflegende Wirkung suggerieren
Das Bundessozialgericht hat eine Krankenkasse zur Unterlassung der Beeinflussung ihrer Versicherten durch Werbung in der Mitgliederzeitschrift verurteilt
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