Das OLG München hat eine Entscheidung des LG Ingolstadt (Urteil vom 06.07.2021, Az. 1 HK O 31/21) bestätigt, die es einer Elektronikmarktkette untersagt hatte, …
Mit Urteil vom 31.05.2022 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Betreiberin eines Reisebuchungsportals verurteilt, es zu unterlassen, vor Abschluss einer Buchung …
Das LG Dortmund hat es dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ anzubieten, ohne
Das Landgericht Essen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen untersagt, für einen sogenannten hand sanitizer mit Aussagen zu werben, die eine hautpflegende Wirkung suggerieren
Das Bundessozialgericht hat eine Krankenkasse zur Unterlassung der Beeinflussung ihrer Versicherten durch Werbung in der Mitgliederzeitschrift verurteilt
Der Bundesgerichtshof hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die auf Grund einer Verbraucherumfrage getroffene Aussage „Die beste Online-Apotheke Deutschlands“ nicht irreführend ist
Das LG Darmstadt hat jüngst eine Fluggesellschaft verurteilt es zu unterlassen, die verbraucherseitige Geltendmachung von Ansprüchen aus der Fluggastrechte-VO
Wie schon in Teil I unseres Newsbeitrags vom 23.05.2022 berichtet, tritt am 28. Mai 2022 das novellierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft.
Am 28. Mai 2022 tritt das novellierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft.
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines Händlers als unlauter beanstandet, der sich als „DEUTSCHLANDS BESTER GETRÄNKE HÄNDLER“ bezeichnete.
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