BGH zur beiläufigen Erwähnung einer Garantie
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die beiläufig erwähnte Herstellergarantie einen Händler noch nicht dazu verpflichtet,
News
Gutachten für Oldtimerzulassungen – das darf nicht jeder!
Der Betreiber eines Sachverständigenbüros bewarb neben der Erstellung von Sachverständigengutachten für alle Fahrzeugklassen „aus Meisterhand“,
LG Magdeburg verbietet Werbung für Suchmaschinenmanipulation als irreführend
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Magdeburg einem Unternehmen untersagt, im geschäftlichen Verkehr die Manipulation von Suchmaschinen
Payback-Punkte im Gesundheitsbereich – Wettbewerbszentrale erreicht erste Klärung beim OLG Karlsruhe
Die Wettbewerbszentrale führt derzeit zwei Verfahren, in denen es um die Frage der Zulässigkeit der Gewährung von Payback-Punkten beim Erwerb von Arzneimitteln
Fernabschaltung einer Autobatterie – Bundesgerichtshof erklärt Regelungen in Mietverträgen für unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil eine in den Mietbedingungen für Autobatterien enthaltene Klausel, die
OLG Celle zur Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln als „HCG C 30 Globuli“
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale geht es um die Frage, ob ein Nahrungsergänzungsmittel unter der Bezeichnung „HCG C30 G. Globuli“ beworben
Wettbewerbszentrale unterbindet irreführende Werbung für eine digitale PflegeApp
Digitale Pflegeanwendungen (DiPA) sollen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen im Pflegealltag unterstützen. Seit diesem Jahr können sie erstmalig in Anspruch genommen werden.
LG München: „Caramel Pudding“ muss Karamell enthalten
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG München einem Lebensmittelhersteller untersagt, Pudding, der keine karamellisierten Erzeugnisse aus Zucker enthält
Wettbewerbszentrale lässt Angebot von Corona-Impfunfähigkeitsbescheinigung ohne ärztlichen Kontakt gerichtlich untersagen
Das Landgericht Stade hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen untersagt, für Corona-Impfunfähigkeitsbescheinigungen zu werben, die ausgestellt werden, ohne dass
LG München zur Werbung für ein Erkältungsmittel
In einem aktuellen Verfahren der Wettbewerbszentrale geht es um die Frage, ob das rezeptfreie Arzneimittel B. außerhalb des zugelassenen Anwendungsgebietes beworben wurde