Das Bundeskartellamt hat gegen die Swissphone Telecommunications GmbH, Gundelfingen, und die Ansmann Energy GmbH, Assamstadt, wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern rechtskräftig Geldbußen in Höhe von jeweils rund 100.000 € verhängt.
Der Bundesgerichtshofs hat über eine Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden, bei der es um die Wirksamkeit folgender Klauseln ging
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hält einen zusätzlichen Verbraucherdienst zum Schutz vor rechtswidrigen Dialern (Einwählprogrammen z. B. mit 0190-Nummern) bereit. Auf der Internetseite der Reg TP
Die Beklagte ist ein Internetprovider, der Dritten unter deren Internetdomains den Internetzugang sowie Webspace zur Verfügung stellt. Der Kläger verlangt von ihr immateriellen Schadensersatz, weil auf von ihr zur Verfügung gestellten Internetseiten gegen ihn rassistisch-neonazistische Beschimpfungen in volksverhetzender Art sowie Morddrohungen und Anstiftung zu Straftaten veröffentlicht worden seien.
Afilias will bis Jahresende Domain-Namen mit Umlauten wie „ä“, „ö“ und „ü“ einführen.
Das Bundeskartellamt hat eine Entgeltsenkung für Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom bewirkt. Es hat in Bonn ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG eingestellt,
Mit dieser Umfrage sollen Informationen von betroffenen Unternehmen über praktische Erfahrungen am Markt gewonnen werden.
Nach dem Inkrafttreten der Novelle des Urheberrechtsgesetzes am letzten Samstag geht das Bundesjustizministerium jetzt weitere gesetzliche Regelungen an. Zum Auftakt der Beratungen veranstaltet das Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht heute in München ein Symposium mit dem Titel „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – Auftakt zum zweiten Korb“.
Das Bundeskartellamt hat eine neue aktuelle Liste der nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 GWB bzw. § 38 Abs. 2 Nr. 3 GWB a.F. angemeldeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Konditionenempfehlungen) herausgegeben.
Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt, weil dieses in ihrem Anzeigenteil Kleinanzeigen veröffentlicht, in denen sexuelle Kontakte angeboten werden.
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