Hamburgisches Verfassungsgericht: Deutschlands einziges Online-Roulette ist verfassungswidrig
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das bisher einzige staatlich lizenzierte Online-Roulette in Deutschland gestoppt.
News
Europäische Union: Kommission überprüft deutsche Pfand- und Rücknahmesysteme für Einwegverpackungen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland förmlich um Informationen über seine Pfand- und Rücknahmesysteme für bestimmte Arten von Einweg- (d. h. wiederverwertbaren aber nicht wiederverwendbaren) Getränkeverpackungen wie Dosen und Plastikflaschen zu ersuchen.
Bundesjustizministerium: Urheberrecht wird weiter modernisiert
Das Bundesjustizministerium hat am 16. Oktober in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht in München die Arbeitsgruppe zum so genannten „Zweiten Korb“ der Novelle des Urheberrechts eröffnet. Die Arbeitsgruppe soll Eckpunkte erarbeiten, um das Urheberrecht nach der jüngsten Novelle in weiteren Punkten zu modernisieren.
Bundeskabinett verabschiedet neues Telekommunikationsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 15.10 2003 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Bundesverfassungsgericht: Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) einer Zahnarzt-GmbH, die sich gegen ihre wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung wehrte, war erfolgreich.
EU-Kommission: Diskussion über die Bekämpfung unerbetener E-Mails (Spam) mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Verbraucherverbänden
Nur wenige Tage vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der neuen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in nationales Recht (31. Oktober) veranstaltet Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, am 16. Oktober in Brüssel einen Workshop zum Thema unerbetene kommerzielle E-Mails
Landgericht Krefeld: Die Zahlung von „Vermittlungsprovisionen“ an Kfz-Werkstätten durch Sachverständige ist unzulässig
Bietet ein Kfz-Sachverständiger einer Kfz-Werkstatt 50 Euro für die Vermittlung eines Gutachterauftrages, so ist das wettbewerbswidrig.
Bundesgerichtshof: Streit zwischen Spiegel und Focus entschieden – Focus darf sich nicht als Marktführer unter den Nachrichtenmagazinen bezeichnen
Der Bundesgerichtshof hat heute dem Magazin Focus eine Werbung untersagt, in der dieser damit geworben hatte, Marktführer unter den Nachrichtenmagazinen, insbesondere gegenüber dem Spiegel, zu sein.
EU-Kommission: Stellungnahme der Kommission zu der Kritik an der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Nachdem die Europäische Kommission am 16. Juli 2003 Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verabschiedet hat, sind nach Auffassung der Kommission in den Medien zahlreiche Mythen und Missverständnisse über diese Verordnung aufgetaucht … Die EU-Kommission wirft daher folgende Fragen auf und beantwortet sie wie folgt:
OLG Hamm: Krombacher unterliegt im Rechtsstreit um Wort-/Bildmarke für eine Tochterfirma
Die Krombacher Brauerei in Kreuztal muss nach einem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in die Löschung der deutschen Marke SAB Siegener Aktienbrauerei Siegen gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einwilligen.