Europäische Kommission: Grünes Licht für Allianz zwischen Air France und Alitalia
Die Europäische Kommission hat eine Allianz zwischen Air France und Alitalia genehmigt,
News
Europäische Kommission: Parmesan ist nicht gleich Parmesan
Von wegen „Alles Käse“: Die Europäische Kommission hat Deutschland nun bereits die letzte schriftliche Mahnung in einem Vertragsverletzungsverfahren geschickt, weil sie davon ausgeht, dass die deutschen Behörden die Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ nicht ausreichend schützen.
Bundesgerichtshof: Zur Beurteilung von Werbung im Internet
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt.
Europäische Kommission: Deutschland droht Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs wegen unterlassener Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
Neun Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission im November 2003 zur Umsetzung einer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in nationales Recht verpflichtet
Bundestag verabschiedet neues Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Der Deutsche Bundestag hat am 01.04.2004 die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.
Bundesgerichtshof: Kopplung von ISDN-Anschluss mit Internetzugang durch Deutsche Telekom kartellrechtlich bedenklich
Der Bundesgerichtshofs hat am 30.03.2004 entschieden, dass es kartellrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die Deutsche Telekom ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse dazu nutzt, mit Hilfe einer gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluss und Internetzugang ihre schon bisher starke Stellung auf dem benachbarten Markt für den Internetzugang nachhaltig zu stärken.
Oberlandesgericht Köln: Porträtfotos im Internet sind urheberrechtlich geschützt
Porträtfotos unterliegen dem urheberrechtlichen Leistungsschutz. Sie dürfen z.B. nicht ohne gesonderte Zustimmung des Fotografen im Internet veröffentlicht werden.
OLG Düsseldorf: Erotik-Websites dürfen für Jugendliche nicht zugänglich sein – lediglich die Personalausweisnummer oder eine Kreditkartennummer reichen als Überprüfung nicht aus
Auf einer Website wurde Pornographie in Form von Bildern, Videos, Live-Sex-Shows und Magazinen angeboten.
Bundestag: Rechtsausschuss billigt mit Regierungsmehrheit das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – 26.03.2004
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugestimmt.
Wettbewerbszentrale: Wirbt ein Telefon-Provider mit „GRATIS: 25 SMS monatlich“, so müssen hiervon auch SMS ins Ausland erfasst sein – 25.03.2004
Ein Telefon-Provider hat für den Abschluss eines Kartenvertrages mit monatlich 25 kostenlosen SMS geworben. Im Nachhinein musste ein Kunde feststellen,