Europäische Kommission: Reform des EU-Wettbewerbsrecht
Die Art und Weise, wie die Wettbewerbsvorschriften in der EU angewandt werden, wird sich nach dem 1. Mai grundlegend ändern.
News
Europäische Kommission: Einwegpfand behindert freien Warenverkehr
Für die EU-Kommission steht der ökologische Nutzen des Einwagpfands und des deutschen Rücknahmesystems von Verpackungen nicht in Frage. Sie ist aber
Bundesgerichtshof: Unverlangte Werbung per E-Mail ist wettbewerbswidrig
Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb.
Europäische Kommission: Einheitliche Rechtsvorschrift für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften
Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften wie z.B. der Gema soll durch die EU einheitlich geregelt werden.
Wettbewerbszentrale: Sony gibt Unterlassungserklärung ab
Die Wettbewerbszentrale hat ein Werbe-Mailing von Sony abgemahnt.
Bundesgerichtshof: Zeitschriftenabonnement-Verträge können im Internet auch ohne schriftlichen Vertrag wirksam abgeschlossen werden
Zeitschriftenabonnements, die in monatlichen Raten bezahlt werden, können wirksam über das Internet abgeschlossen werden, wenn
Europäische Kommission: Neue Gruppenfreistellung für Patent-, Know-how- und Softwarelizenzvereinbarungen
Die Europäische Kommission hat am 07.04.2004 neue Wettbewerbsvorschriften für die Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen erlassen.
Oberlandesgericht Hamm: Datensicherung vor Reparaturauftrag am Computer
Ein Reiseunternehmen hatte eine Firma aus Bochum mit Arbeiten an ihrer Computeranlage beauftragt. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von rund 14.000,00 €.
Europäische Kommission: Grünes Licht für Allianz zwischen Air France und Alitalia
Die Europäische Kommission hat eine Allianz zwischen Air France und Alitalia genehmigt,
Europäische Kommission: Parmesan ist nicht gleich Parmesan
Von wegen „Alles Käse“: Die Europäische Kommission hat Deutschland nun bereits die letzte schriftliche Mahnung in einem Vertragsverletzungsverfahren geschickt, weil sie davon ausgeht, dass die deutschen Behörden die Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ nicht ausreichend schützen.