EU-Kommission: Für Kinder mehr Sicherheit im Internet
Die Europäische Kommission hat am 12.03.2004 den Entwurf für ein neues Vierjahresprogramm unter dem Motto „Mehr Sicherheit im Internet“ („Safer Internet plus“) vorgelegt.
News
Erste Generalanwalt der EU: Verbot der Fernsehwerbung für alkoholische Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
Das generelle Verbot von Fernsehwerbung für alkoholische Getränke ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Es ist durch den angestrebten Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.
Bundesgerichtshof: Internet-Auktionshaus „ricardo.de” haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen
Ein Internet-Auktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Verkäufer auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. März 2004 entschieden.
Europäische Kommission: Kampf der Produktpiraterie
Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Produktpiraterie angenommen.
Bundesgerichtshof: Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig
Das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs ist grundsätzlich erlaubt und verstößt nur bei Einsatz unlauterer Mittel oder der Verfolgung unlauterer Zwecke gegen das Wettbewerbsrecht.
Bundesgerichtshof: Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn
Bundesgerichtshof: Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen Auftraggeber im Ausland
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sich der Geschäftsführer eines CD-Presswerks nach deutschem Urheberrecht strafbar gemacht hat, indem unter seiner Mitwirkung für einen ausländischen Auftraggeber unberechtigt Audio-CDs hergestellt und exportiert wurden.
Oberlandesgericht München: Politische Wahlwerbung per E-Cards ist wettbewerbsrechtlich wie kommerzielle E.Mail-Werbung zu behandeln
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die unerwünschte Zusendung politischer Informationen per E.Mail (E.Cards und Newsletter) genauso wettbewerbswidrig ist wie die unerwünschte Zusendung kommerzieller Werbung.
Oberlandesgericht München: Die vierte Bildschirmseite – kein guter Platz für das Impressum
Ist das „Impressum“ bei einem Internetauftritt erst mittels Scrollens auf der vierten Bildschirmseite bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 sichtbar, so verstößt das
Europäische Kommission: Schnelle Internetzugänge zukünftig billiger
Die Deutsche Telekom will die Nutzung ihrer Leitungen für schnelle Internetverbindungen für Konkurrenten günstiger zu machen.