Bundesgerichtshof: Keine Sperrung von Domains für die Zukunft
Ein Namensinhaber hat keinen Anspruch gegen die DENIC darauf, dass eine seinen Namen enthaltene Domain für die Zukunft gesperrt wird.
News
Bundesgerichtshof: Unbeschränkte Zinsanpassungsklauseln der Bank unzulässig
Klauseln, die der Bank ein uneingeschränktes Zinsanpassungsrecht einräumen, verstoßen gegen AGB-Vorschriften.
Bundesjustizministerium: Olympische Ringe zukünftig geschützt
Der Bundesrat hat am 13.02.2004 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen gebilligt.
Oberlandesgericht Köln: „Oster-Rabatt“ in Höhe von 10 Prozent auf Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig, auch wenn die Artikel nicht mit dem reduzierten Preis ausgezeichnet sind
Die Gewährung eines „Oster-Rabatts“ in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nach Auffassung des Oberlandesgericht Köln nicht wettbewerbswidrig. Das OLG hat keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung angenommen, obwohl die Ware nicht mit dem um 10 % ermäßigten Preis ausgezeichnet war, sondern der Endpreis erst an der Kasse errechnet wurde.
Oberlandesgericht Köln: Abkürzung „DSL“ ist ohne aufklärende Zusätze wettbewerbswidrig
Die werbliche Verwendung der Abkürzung „DSL“ ist ohne aufklärende Zusätze wettbewerbswidrig, wenn die angebotene Technik die erwartete Übertragungsgeschwindigkeit nur im Zuge des Herunterladens von Daten aus dem Internet („downstream“), nicht aber bei der eigenen Datenweiterleitung („upstream“) bietet.
Europäischer Gerichtshof: Red Bull verleiht in Frankreich keine Flügel – Französisches Verfahren für das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln auf dem Prüfstand
Das französische Verfahren der vorherigen Genehmigung für das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln, die in den Mitgliedstaaten hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, behindert den freien Warenverkehr.
Europäische Kommission: Mehr Wettbewerb für die freien Berufe
Die Europäische Kommission fordert die Abschaffung von Wettbewerbseinschränkungen im Bereich der freien Berufe.
Europäischen Kommission: Verbraucher-Schnellinformationssystem für gefährliche Produkten
Verbraucher können sich künftig auf den Internetseiten der Europäischen Kommission über potentiell gefährliche Konsumerzeugnisse informieren.
Oberlandesgericht Hamm: 70.000 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fernsehsendung
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen bekannten TV-Moderator, zwei Produktionsfirmen und einen privaten Fernsehsender als Gesamtschuldner zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 70.000,00 € verurteilt.
Europäische Kommission: Bei der Bekämpfung von „Spam“ ist eine internationale Zusammenarbeit notwendig
Erkki Liikanen, Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, forderte heute anlässlich eines OECD-Workshops in Brüssel eine weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des „Spam“.