LG Essen: Beeinflussung von Suchmaschinen durch Metatags ist wettbewerbswidrig
Die lexikonartige Auflistung vieler hundert Metatags ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite ist wettbewerbswidrig.
News
Wettbewerbszentrale: Redaktionelle Werbung auch nach dem neuen UWG unzulässig
Auch nach dem neuen UWG ist es unzulässig Werbung mit dem redaktionellen Teil zu vermischen. Dies ist explizit in § 4 Nr. 3 UWG aufgeführt, wonach es wettbewerbswidrig ist, den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen zu verschleiern.
Wettbewerbszentrale: Herbstseminar Verkaufsförderungsmaßnahmen:
Auch in diesem Jahr führt die Wettbewerbszentrale ein Herbstseminar zu Verkaufsförderungsmaßnahmen durch. Behandelt werden u.a. aktuelle Entwicklungen der im Zuge des am 8.7. in Kraft getretenen UWG-Reform.
LG München: Markenrechtlich geschützte Begriffe in Metatags sind rechtswidrig
Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs in Metatags einer Internet-Seite stellt eine Markenrechtsverletzung dar.
RegTP: Preisangabenpflicht für 0190-Nummern gilt auch für Handys
Seit dem 1. August besteht auch aus den Mobilfunknetzen eine Preisansagepflicht für die Anwahl von (0)190er- und (0)900er-Rufnummern.
Oberlandesgericht Hamburg: Top-Level-Domain „.ag“ ist nur für Aktiengesellschaften zulässig
Top-Level-Domains mit der Endung „.ag“ für den karibischen Staat Antigua dürfen grundsätzlich nur von Aktiengesellschaften genutzt werden.
Bundesgerichtshof: Verabschiedungsschreiben an Kunden nach eigener Kündigung kann als unzulässiges Ausspannen gewertet werden
Ein Arbeitnehmer, der vor seinem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis ein „Verabschiedungsschreiben“ an die von ihm betreuten Kunden richtet, kann sich dem Vorwurf des unlauteren Verhaltens aussetzen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Prämienmeilen oder Gutscheine beim Verkauf von Büchern
Die Aushändigung von Gutscheinen oder die Gewährung sog. Prämienmeilen kann einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz darstellen.
OLG München: Veröffentlichung von Medikamenten-Beipackzetteln im Internet ist zulässig
Eine Packungsbeilage für ein Medikament ist nach Auffassung des OLG München aufgrund der zahlreichen Warnhinweise objektiv nicht geeignet, den Absatz des Medikaments zu fördern.
Europäischer Gerichtshof: Das französische Verbot, Alkohol im Fernsehen indirekt zu bewerben, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das in Frankreich geltende Verbot der indirekten Fernsehwerbung für alkoholische Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das Verbot stellt zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, ist jedoch durch das Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.