Landgericht Hamburg: Fluggesellschaft DBA gewinnt Prozess gegen die Deutsche Bahn
Zwischen den Bezeichnungen DBA und DB besteht keine Verwechslungsgefahr, entschied am 22.06.2004 das Hamburger Landgericht.
News
Bundesgerichtshof: „T-Online ist Europas größter Onlinedienst“ ist irreführend
Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit verschiedener in den Jahren 1999 und 2000 von der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, verwendeter Werbeaussagen zu entscheiden.
Wettbewerbszentrale: UWG-Novelle verabschiedet
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung in namentlicher Abstimmung mit der sog. Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen.
Wettbewerbszentrale: Bundestag entscheidet morgen über das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Der Bundestag hat heute entschieden, morgen, am Mittwoch den 16.06.04 über den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu verhandeln.
Oberlandesgericht Frankfurt: Buchpreisbindung gilt auch bei Internetauktionen
Ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet –Auktionshandel anbietet, muss wie ein Buchhändler die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten.
Wettbewerbszentrale: Wie geht es mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerbs weiter?
Der Bundestag muss erneut über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entscheiden.
Bundesrat: Einspruch gegen das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Der Bundesrat hat heute gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Einspruch eingelegt.
Reaktionen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschlussgesetz
So wurde auf das Ladenschluss-Urteil reagiert:
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos
Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Oberlandesgericht Köln: Die Angabe „ohne Kochen hergestellt“ für einen Fruchtaufstrich ist irreführend
Der Hinweis, dass ein Fruchtaufstrich „ohne Kochen hergestellt“ ist, erweckt bei etwa 10 Prozent der befragten Verbraucher den Eindruck, dass der Aufstrich bei der Verarbeitung gar nicht erwärmt worden ist.