OLG Düsseldorf: Zu Telefax-Werbung und Abgabe einer Unterlassungserklärung
Unverlangte Telefax-Werbung ist auch nach neuem UWG unzulässig. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung reicht nicht immer zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr aus.
News
Wettbewerbszentrale: Neue Informationspflichten bei eBay & Co.
Bei Internet-Auktionen sind eine ganze Reihe rechtlicher Bestimmungen zu beachten. Über die Informationspflichten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen zum 9.12.2004 informieren wir ausführlich.
Neue Regelungen bei Fernabsatzverträgen
Im Bundesgesetzblatt ist gestern das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen erschienen.
Bundesgerichtshof: LEGO-Klemmbausteine genießen keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für das Lego-Spielzeugsystem ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nicht mehr in Betracht kommt.
Bundesgerichtshof: Axel Springer verliert Streit um Domainnamen „weltonline.de“
Der Axel Springer Verlag, der u.a. die Zeitung „Die Welt“ herausgibt, hat keinen Anspruch auf den Domainnamen „weltonline.de“.
Wettbewerbszentrale: Pfizer gibt für SORTIS® Unterlassungserklärung ab
Der Arzneimittelhersteller Pfizer hat gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung wegen seiner ganzseitigen Werbeanzeigen für den Cholesterinsenker SORTIS® abgegeben.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Gebrauch einer fremden Marke als Meta-Tag ist unzulässig
Wird eine fremde Marke im eigenen Internetauftritt als Meta-Tag oder als weiße Schrift auf weißem Hintergrund versteckt verwendet, so stellt dies eine Markenverletzung dar, sofern
Landgericht Nürnberg: Räumungsverkäufe wegen Geschäftsaufgabe nicht beliebig verlängerbar
Wird der letzte Tag eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe fünf Mal verschoben, so ist das irreführend
Deutscher Werberat: Erweiterte Verhaltensregeln für die Werbung mit Alkohol
Ab dem 1.1.2005 gelten erweiterte freiwillige Verhaltensregeln der Alkoholwirtschaft.
Landgericht Osnabrück: Sie haben gewonnen! –Verbraucher haben einen Anspruch auf Auszahlung einer Gewinnzusagen
Ein Verbraucher hat ein Schreiben erhalten, wonach er 35.000 Euro gewonnen hat.