Bundesverfassungsgericht: Internet-Domains genießen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz – 18.01.2005
Eine Internet-Domain stellt eine eigentumsähnliche Position und damit einen nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Vermögenswert dar.
News
OLG Köln: Flugpreise ohne Angabe der Mehrwertsteuer im Internet zulässig
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Internet-Anbieter von Flügen, den endgültigen Preis des Fluges inklusive Steuern –auch der Mehrwertsteuer- und Gebühren dem Verbraucher nicht bereits beim ersten Klick mitteilen zu brauchen, sondern
Bundesgerichtshof: Kein Schutz für Barbie-Puppen
Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen mit dem entsprechenden Zubehör herzustellen und zu vertreiben, genießt grundsätzlich keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz.
Weeze ist immer noch nicht Düsseldorf – Ryanair muss Flughafenbezeichnung erneut korrigieren
Ryanair darf den Flughafen Weeze in der Werbung nicht als „Flughafen Düsseldorf (Weeze)“ oder “ Düsseldorf-Weeze“ bezeichnen.
Widerrufsbelehrung bei Verkauf durch Internet-Auktion muss auffällig platziert sein – 29.12.2004
Im Rahmen einer Internet-Auktion, zum Beispiel bei eBAy, sind Gewerbetreibende dazu verpflichtet, Kaufinteressenten über das ihnen nach § 312d Abs. 1 BGB zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht zu informieren.
Oberlandesgericht Hamm: Überführungskosten in Automobil-Werbung sind Preisbestandteil und müssen genau angegeben werden – 21.12.2004
Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl. Überführung“ enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht,
Bundesrat: Neues Dosenpfand beschlossen
Der Bundesrat hat am 17.12.2004 der Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt.
Hanseatisches Oberlandesgericht: Zeitungsverlag darf Schulen für Schüler ein Kurz-Abo anbieten
Ein Zeitschriftenverlag wandte sich mit einem Schreiben an Schulen. In diesem Schreiben bot der Verlag den Lehrern den Bezug eines Wochenmagazins für 0,25 Euro pro Ausgabe bei der Abnahme von 13 Ausgaben an.
LG Essen: Nachlässe von 50% auf einen Windschutzscheiben-Austausch können wettbewerbswidrig sein
Ein Gutschein in Höhe von 75 Euro für den Austausch einer Windschutzscheibe ist nicht gemäß § 4 Nr. 1 UWG UWG wegen übertriebenen Anlockens unzulässig.
OLG Düsseldorf: Zu Telefax-Werbung und Abgabe einer Unterlassungserklärung
Unverlangte Telefax-Werbung ist auch nach neuem UWG unzulässig. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung reicht nicht immer zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr aus.