Bundesregierung: Neue Verpackungsverordnung beschlossenen
Die Bundesregierung will die Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen vereinfachen. Danach soll zukünftig auf alle Einweggetränkeverpackungen ein Pfand erhoben werden, ausgenommen
News
Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen
Auch bei eBay-Auktionen steht Käufern ein Widerrufsrecht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil entschieden.
Europäischer Gerichtshof: Marktbeherrschender Arzneimittelhersteller muss nicht alle bestellten Mengen liefern
Die Weigerung eines Pharmaunternehmens alle Bestellungen seiner Kunden auszuführen, um den Parallelhandel zu begrenzen, stellt nicht ohne weiteres einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar.
Bundesgerichtshof: Oddset – Sportwetten-Werbung unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat die Werbung:
„Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto“
Bundesjustizministerium: Symposion zum Urheberrecht
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet zusammen mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht in der Reihe „Geistiges Eigentum im Gespräch“ am 2. November 2004 ein Symposion zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft.
OLG Köln: Entscheidung im „Gen-Milch“-Streit zwischen Müller und Greenpeace
Im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller als Klägerin und der beklagten Umweltschutzorganisation Greenpeace e. V., bei dem es im Kern um die Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ in unterschiedlichen Kundgabeformen ging, hatte die Berufung von Greenpeace gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Köln vom 23.06.2004 (28 O 289/04) vor dem OLG Köln teilweise Erfolg.
Schon eine einzige Werbe-E-Mail ist unzulässig
Die Versendung einer einzigen unerwünschten Werbe-E-Mail löst bereits einen Unterlassungsanspruch des Empfängers nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG aus.
OLG Frankfurt: Anpreisung eines Schmuckstücks als „Cartier-Stil“ unzulässig
Die Anpreisung eines Schmuckstücks als „Cartier-Stil“ stellt eine vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1 UWG dar.
Wettbewerbszentrale: 100.000-Euro Gewinnspiel von Ryanair unzulässig
Die Wettbewerbszentrale musste ein unzulässiges Werbegewinnspiel von Ryanair per einstweiliger Verfügung stoppen.
Bundesrat: Neue Verpackungsverordnung beschlossen – 18.10.2004
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15.10.2004 der Bundesregierung den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zugeleitet.