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„Vorher-Nachher-Werbefotos“ für Schönheitsoperationen ab 1. April 2006 unzulässig

By Redaktion / 27. März 2006

Ab dem 1. April unterfallen so genannte Schönheitsoperationen wie Brustvergrößerungen durch Implantate oder Fettabsaugung zur Verbesserung der Körperformen in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Fachärzte für plastisch-ästhetische Chirurgie müssen bei der Werbung für ihre Operationsmethoden in Zukunft insbesondere die Schranken des § 11 HWG und die dort normierten unzulässigen Formen der Publikumswerbung beachten.

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Auch Schönheitsoperationen müssen Ärzte nach der GOÄ abrechnen und können die Preise nicht ohneweiters erhöhen – 24.03.2006

By Redaktion / 24. März 2006

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gebunden ist. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Chirurg, der eine private Schönheitsklinik betreibt, der Patientin für eine Brustverkleinerung einen Pauschalpreis

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewinnspiele im Einzelhandel dürfen nicht an den Warenabsatz gekoppelt werden – 22.03.2006

By Redaktion / 22. März 2006

Wird die Teilnahme an dem Gewinnspiel direkt an den Warenabsatz gekoppelt, so ist das gem. § 4 Nr. 6 UWG unzulässig. So wurde auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer großen Lebensmittelkette

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Landgericht München I: Automatisches Einverständnis zur Speicherung und Nutzung persönlichen Daten zu Werbe- und Marktforschungszwecken in AGB unzulässig – 20.03.2006

By Redaktion / 20. März 2006

Muss ein Kunde bei seinem Beitritt zu einem Rabattsystem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit ankreuzen, dass er nicht damit einverstanden ist, dass seine persönlichen Daten zu Werbe- und Marktforschungszwecken genutzt werden, so ist das unzulässig.

Getränkewirtschaft News

Bundesverwaltungsgericht ruft den EuGH an: Darf ein deutscher Wein als „Grande Réserve“ bezeichnet werden? – 16.03.2006

By Redaktion / 16. März 2006

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des europäischen Weinbezeichnungsrechts vorgelegt. Der EuGH soll klären, ob ein Wein aus Deutschland als „Réserve“ oder „Grande Réserve“ bezeichnet werden darf oder ob damit vergleichbare geschützte Bezeichnungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG verletzt werden.

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OLG Naumburg: Ladenschlussgesetz gilt auch für VIP-Verkaufsveranstaltungen – 15.03.2006

By Redaktion / 15. März 2006

Wirbt ein Unternehmer für eine VIP-Verkaufsveranstaltung mit Öffnungszeiten außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten, so ist das wettbewerbswidrig. Dass die Verkaufsveranstaltung nur für geladene Gewerbetreibende vorgesehen war,

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OLG Koblenz: Unternehmen darf in eine Software für Arztpraxen kein Modul zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke integrieren – 06.03.2006

By Redaktion / 6. März 2006

Ein Unternehmen hatte in die von ihm entwickelte Software für Arztpraxen ein Modul integriert, das das Ausdrucken eines Bestellvouchers für eine bestimmte Versandapotheke ermöglichte. Das Oberlandesgericht untersagte dem Unternehmen die Integration des genannten Moduls in seine Software wegen unlauteren Wettbewerbs.

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Oberlandesgericht Karlsruhe: Irreführende Werbung bei Fertigarzneimittel trotz objektiv richtiger Angaben

By Redaktion / 28. Februar 2006

Auch eine objektiv zutreffende Angabe kann irreführend sein. Das ist dann der Fall, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit einer objektiv richtigen Angabe eine unrichtige Vorstellung verbindet. Im vorliegenden Fall geht es um die Kennzeichnung eines Baldrian Fertigarzneimittels.

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Landgericht Frankfurt am Main: Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugangsverträge ohne Laufzeitbindung können nicht ohne weiters per E-Mail geändert werden – 27.02.2006

By Redaktion / 27. Februar 2006

Eine Vertragsumstellung, die per E-Mail angekündigt wird, kann nicht durch Schweigen des Kunden wirksam herbeigeführt werde. Im vorliegenden Fall, hatte ein großes Telekommunikationsunternehmen per E-Mail eine Änderung der Vertragslaufzeit von jederzeit kündbar in eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten angekündigt und

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Zu der Frage, ob das Werben um eine Dienstleistung den Tatbestand der unzulässigen E-Mail-Werbung erfüllt – 20.02.2006

By Redaktion / 20. Februar 2006

Der Betreiber einer Internetseite bietet auf seiner Website Online Fußballspiele an. Er übersandte einem Fußballclub, der eine eigene Internetseite mit Werbebannern unterhält eine E-Mail mit dem Angebot auf der Homepage des Fußballclubs einen Werbebanner zu platzieren.

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