News

Drogeriemärkte/-produkte News

Bundesgerichtshof: Gegenüberstellung von selbst festgelegten Preisen für Eigenmarken-Produkte und Markenartikel anderer Hersteller keine unlautere vergleichende Werbung

By Redaktion / 21. August 2007

Mit heute veröffentlichtem Urteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.03.2007, Az. I ZR 184/03) klar, dass die Gegenüberstellung der von dem Werbenden selbst fest gesetzten Preise für Artikel seiner Hausmarke und Markenartikel anderer Hersteller in einem Werbevergleich für sich genommen keine unzulässige vergleichende Werbung darstellt.

AGB News Sicherheitswirtschaft

Landgericht Dortmund untersagt unwirksame Klauseln in Auftragsbestätigungen eines Schlüsseldienstes

By Redaktion / 20. August 2007

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale, die zahlreiche Beschwerden bezüglich der Ausgestaltung von Auftragsformularen eines Schlüsseldienstes erhalten hatte, hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 13.07.2007 (Az. 8 O 370/06 – nicht rechtskräftig) einen Schlüsseldienst zur Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in Auftragsbestätigungen und Rechnungsformularen verurteilt.

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Europäische Kommission stellt Arbeitspapier zur Pauschalreiserichtlinie vor – Stellungnahmefrist für interessierte Kreise und EU-Mitgliedstaaten bis 1. Oktober 2007

By Redaktion / 17. August 2007

Die EU-Kommission hat nun ein Arbeitspapier vorgelegt, welches im Rahmen der Überprüfung einer Überarbeitung der Richtlinie über Pauschalreisen 90/314/EWG (Pauschalreiserichtlinie) als Grundlage für die Anhörung interessierter Kreise und der Mitgliedstaaten dient. Die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu den in dem Arbeitspapier aufgeworfenen Fragen besteht bis zum 1. Oktober 2007.

News

Bundesgerichtshof: Bezeichnung „Cambridge Institute“ für regional tätige Sprachschule nicht bundesweit geschützt

By Redaktion / 15. August 2007

Mit einem nun im Volltext veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH I ZR 49/04, Urteil vom 28.06.2007) entschieden, dass das Unternehmenskennzeichen einer Sprachschule keinen bundesweiten Schutz genießt, wenn das Unternehmen selbst nur lokal oder regional tätig ist. In einem solchen Fall ist der Schutz auf das räumliche Tätigkeitsfeld des Unternehmens beschränkt.

Automotive News

Sportwagen „Alfa Romeo 8 C Competizione“ bereits zum Verkauf angeboten – Wettbewerbszentrale lässt tatsächlich nicht verfügbares Angebot untersagen

By Redaktion / 13. August 2007

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale haben jüngst drei Gerichte Autohändlern untersagt, den Sportwagen „Alfa Romeo 8 C Competizione“ zum Verkauf anzubieten, sofern das Fahrzeug nicht verfügbar ist.

News

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Ökodesignrichtlinie vom Bundeskabinett verabschiedet – Kennzeichnungs- und Informationspflichten bei energiebetriebenen Produkten

By Redaktion / 8. August 2007

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) heute mitteilte, hat das Bundeskabinett den Weg für höhere Energiestandards bei Elektrogeräten frei gemacht:

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie hat die Bundesregierung heute das „Gesetz über umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz – EBPG)“ als Rahmengesetzgebung beschlossen.

Direktmarketing News Touristik

Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig: Unternehmen scheitert mit Versuch, Verantwortung für unzulässige Telefonwerbung zu verschleiern

By Redaktion / 27. Juli 2007

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale die „Deutsche Reise Touristik GmbH“ mit Urteil vom 20.06.2006 (Az. I – 20 U 233/05) zur Unterlassung unerlaubter Telefonwerbung verurteilt. Dieses Urteil ist erst jetzt rechtskräftig geworden, nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten mit Beschluss vom 19.07.2007 (Az. BGH I ZR 143/06) zurückgewiesen hat.

News

Bundesgerichtshof: Testfotos in Geschäftsräumen nach Interessenabwägung erlaubt

By Redaktion / 27. Juli 2007

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gestern im Volltext veröffentlichten Urteil entschieden, dass Testaufnahmen in Geschäftsräumen nach einer Interessenabwägung zulässig sind, wenn ohne diese Fotografien ein möglicher Wettbewerbsverstoß nicht nachweisbar ist.

Banken News

Bundesgerichtshof: Irreführende Gestaltung der Kontoauszüge einer Sparkasse

By Redaktion / 26. Juli 2007

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem heute im Volltext veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch objektiv richtige Kontoauszüge wettbewerbsrechtlich irreführend sein können. Eine solche Irreführung liegt vor, wenn auf seiten des Kunden der Eindruck erweckt wird, er könne über ein Guthaben verfügen, obwohl ihm dies erst aufgrund einer späteren Wertstellung noch nicht zur Verfügung steht und er deshalb bei Geldabhebung für ein paar Tage Sollzinsen bezahlen muss.

Gesundheit News

Bundesgerichtshof: Zur erheblichen Anzahl von Mitgliedern im Rahmen der Verbandsklagebefugnis und Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG erfordert eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung

By Redaktion / 25. Juli 2007

Ein Verband ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt, soweit ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

Für die Annahme, dass ein Verband eine erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat, kommt es nach einem gerade bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht darauf an, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem maßgeblichen Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind.

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