News

Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche – Bild-Zeitung verliert Klage gegen TAZ

By Redaktion / 7. Oktober 2009

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung der Zeitung TAZ („dieTagezeitung“) mit der Bild-Zeitung zu entscheiden (Urteil vom 01.10. 2009, Az. I ZR 134/). Ein Werbvergleich ist gem. nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unzulässig, wenn er das Produkt oder den Mitbewerber herabsetzt oder verunglimpft.

Im einzelnen: Die TAZ warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für ihre Tageszeitung. Im ersten Teil des Werbepots ist vor einem als „Trinkhalle“ bezeichneten Zeitungskiosk ein mit dem Logo der BILD-Zeitung versehener, leerer Zeitungsständer zu sehen.

Gesundheit News

Oberlandesgericht Düsseldorf: Bezeichnung „Homecare Apotheke“ für eine Apotheke ist irreführend

By Redaktion / 6. Oktober 2009

Den Namensbestandteil „Homecare“ im Namen einer Versandapotheke stufte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf eine Klage der Wettbewerbszentrale als irreführend ein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2008, Az. I-20 U 99/07). Der Verbraucher verbindet nach Auffassung der Richter mit dem Begriff „Homecare“ einen Zusammenhang mit Einrichtungen der ambulanten Pflege, der hier nicht gegeben ist.

Aktuell hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Homecare Apotheke gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, weil

EU-Recht/Internationales Recht News

EU-Recht: Verletzt Google Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Stichwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen?

By Redaktion / 28. September 2009

Nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verletzt Google in diesem Fall keine Markenrechte. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen in einer von einem französischen Gericht vorgelegten Frage an den Europäischen Gerichtshof (verbundene Rechtssachen C 236/08, C 237/08 und C 238/08).

News

Oberlandesgericht Stuttgart: Tierarzt darf nicht mit „Tier-Apotheke“ werben

By Redaktion / 28. September 2009

Ein Tierarzt, der einen Internetshop für Tierfutter und Tierpflegemittel betreibt und diesen als „Tier-Apotheke“ bezeichnet, handelt wettbewerbswidrig. Dasselbe gilt für Verwendung des Begriffs „Tier-Apotheke“ für eine Warengruppe im Internetauftritt oder den Hinweis darauf, dass der Internetshop eine „Tier-Apotheke“ beinhalte.

AGB Finanzmarkt News Touristik

BGH: Fluggesellschaft darf nicht pauschal 50,- Euro Bearbeitungsgebühr für eine Rücklastschrift verlangen

By Redaktion / 22. September 2009

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.09.2009, Az. Xa ZR 40/08) eine entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer deutschen Fluggesellschaft für unwirksam erklärt. Nach den AGB der Fluggesellschaft sollte der Kunde in den Fällen, in denen der von seinem Kreditkarten- oder Geldinstitut eingezogene Flugpreis rückbelastet wurde, eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50,- Euro bezahlen.

Finanzmarkt News

Beste Altersvorsorge – Bank erkennt Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale an

By Redaktion / 21. September 2009

Eine führende deutsche Großbank bewarb ihre Beratung und die von ihr angebotenen Produkte im Bereich der Altersvorsorge im Rahmen eines Fernsehspots mit dem Hinweis „Mit der besten Altersvorsorge Deutschlands“.

Als Beleg für diese Aussage wurde dabei das Testsiegel eines Testinstitutes eingeblendet. Das Testsiegel enthielt den Hinweis, dass die Bank bei diesem Test bezüglich Altersvorsorge den ersten Platz belegt habe.

Gesundheit News

Tramper und jugendliche Kletterer sind keine Zielgruppe für Zigarettenwerbung -Zigarettenhersteller gibt Unterlassungserklärung ab

By Redaktion / 17. September 2009

Die Werbung für den Verkauf von Tabakerzeugnissen unterliegt, basierend auch auf Vorgaben der EU, vielfältigen Beschränkungen. Der Industrie ist es unbenommen, für den Verkauf von Zigarren und Zigaretten auf Plakaten Werbung zu machen. Dabei ist es aber nach dem vorläufigen Tabakgesetz gleichwohl verboten, Werbemotive zu verwenden, die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen.

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

EuGH: „Konfitüre extra“ darf nicht ohne weiteres Lebensmittel-Zusatzstoffe enthalten

By Redaktion / 16. September 2009

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine in Österreich produzierte und in Deutschland vertriebene Konfitüre mit der Bezeichnung „Konfitüre extra“ den Konservierungsstoff Kaliumsorbat (E 202) enthalten darf (Rechtssache C- 366/08).

AGB News Telekommunikation

Bundesgerichtshof: Eine Klausel, die die Rechnungstellung per Online-Rechnung vorsieht ist nicht grundsätzlich unwirksam

By Redaktion / 14. September 2009

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.07.2009, Az: III ZR 299/08 die Frage entschieden, ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers für einen Online-Tarif vereinbarte Rechnungstellung lediglich per Online-Rechnung, die im Internetportal des Anbieters bereit gestellt wird, von den Kunden abgerufen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern darstellt.

News

Oberlandesgericht Hamm: Werbung mit „24 Stunden Lieferservice“ ist mit entsprechender Linkfolgeseite in Google-Werbeleiste auch ohne Detailangaben zulässig

By Redaktion / 14. September 2009

Die Werbung mit einem „24 Stunden Lieferservice“ ohne einen gleichzeitigen Hinweis auf die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Services ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 04.06.2009, Az 4 U 19/09) nicht irreführend i.S.v. § 5 UWG, wenn mit dem Link auf die Internetseite des Anbieters sofort über alle Bedingungen für diesen Service aufgeklärt wird.

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