Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.11.2009. Az. I ZR 166/07) haftet der Betreiber einer Internet-Rezeptsammlung unter bestimmten Umständen für durch die Nutzer der Internetseite widerrechtlich hochgeladene fremde Fotos.
In einem aktuellen Urteil (Entscheidung vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten von HappyDigits entschieden, dass eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Einwilligungserklärung für die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken per Post und zu Marktforschungszwecken zulässig ist, wenn der Kunde deutlich darauf hingewiesen wird, dass er diese Klausel streichen kann. Die Streichung kann zum Beispiel durch direktes Durchstreichen oder durch Ankreuzen eines Kästchens geschehen.
Rund 150 Teilnehmer aus 16 Ländern besuchten den diesjährigen Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC), der vom 22. bis 25. Oktober 2009 in Wien stattfand.
Die Liga ist eine internationale Vereinigung, die sich mit allen Fragen des Wettbewerbsrechts und seinen Beziehungen zum gewerblichen Rechtsschutz und immateriellem Güterrecht befasst.
Die Wettbewerbszentrale ist auch in der zweiten Instanz erfolgreich, das Kammergericht Berlin untersagte der Internetservice AG aus der Schweiz preisverschleiernde Onlineangebote (Versäumnisurteil vom 18.09.2009, Az. 5 U 81/07).
Auf der Internetseite www.lebensprognose.com wurde mit der Headline „Teste heute deine Lebenserwartung… Wie alt wirst du? Jetzt testen!“ geworben. Im anschließenden Fragebogen konnten die persönlichen Daten eingegeben werden. Erst beim Herunterscrollen wurde im Fließtext am Ende der Seite darauf hingewiesen, dass dieser Test 59 € kostet.
Eine neue Masche zur Tarnung von Werbung beschäftigt derzeit verunsicherte Verbraucher und die Wettbewerbszentrale. Vor allem im Raum Berlin finden Verbraucher im Briefkasten einen Benachrichtigungszettel der sowohl von der farblichen aber auch von der textlichen bzw. grafischen Gestaltung den Eindruck erweckt, als habe ein Paketzusteller den Wohnungsinhaber zu Hause nicht angetroffen. Ein „Seviceteam“ bittet dann den vermeintlichen Paketempfänger mit dem Hinweis „Wichtige Mitteilung“ um Rückruf.
Ruft man unter dieser Nummer dann tatsächlich an, so werden Finanzprodukte, Versicherungen oder Produkte zur Altersvorsorge angeboten.
Aufgrund von Beschwerden aus der Lebensmittelbranche hat die Wettbewerbszentrale stichprobenartig Produkte mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben auf die Einhaltung der Hinweispflichten nach der Health Claims Verordnung überprüft.
Von ca. 30 überprüften Lebensmitteln wiesen sechs Mängel bei der Einhaltung der Vorschriften der so genannten Health Claims Verordnung auf.
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte „Stumme Verkäufer“ vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einer Werbung für einen Handyvertrag neben der Grundgebühr und den variablen Kosten die weiter anfallenden Kosten wie Anschlusspreis und monatlicher Mindestgesprächsumsatz deutlich lesbar und gut wahrnehmbar angeben sein müssen.
In jüngster Zeit erreichen die Wettbewerbszentrale zahlreiche Beschwerden zu Internetangeboten, in denen die Teilnahme an Eventveranstaltungen, wie z.B. Ballonfahrten, beworben wird. Die jeweiligen Anbieter treten dabei nur als Vermittler auf. Vertragspartner des Kunden ist ein Dritter, nämlich der Eventveranstalter. Um wen es sich dabei handelt, erfährt der Kunde allerdings im Zusammenhang mit der Werbung nicht.
Die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung „Switch & Profit“ ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Klage des Mitbewerbers EPlus. Die Rufumleitung stelle eine gezielte Behinderung der Mitbewerber dar (Urteil des BGH vom 07.10 2009, Az. I ZR 150/07).
