Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 15. Juli 2013, Az. 8 O 18/13 – nicht rechtskräftig – die Werbung einer Verbraucherbank mit einem Aktionsangebot für ein so genanntes „Top-Tagesgeld“ als irreführend untersagt.
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen die Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend ist
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Apotheker untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel im Rahmen der Botenzustellung durch Auszubildende an Kunden abgeben zu lassen, wenn nicht zuvor eine persönliche Beratung durch entsprechend qualifiziertes pharmazeutisches Personal in der Apotheke stattgefunden hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013, Az. I-20 U 116/12). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Gegenstand des Rechtsstreits war die Auslieferung durch ein so genanntes „Pillentaxi“, bei dem telefonisch in der Apotheke bestellte Arzneimittel durch Boten dem Kunden zugestellt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.07.2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgelegt (Az. 8 C 9.12). Unter anderem geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger „Planender Baumeister“ in Bayern die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen darf.
Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit privaten Wohnsitzen sowohl in Österreich als auch in Bayern. Er legte nach österreichischem Recht die Prüfung als Baumeister ab, und betreibt als „Planender Baumeister“ in Österreich ein Planungsbüro. Daneben beantragte er die Eintragung in die Architektenliste der bayerischen Architektenkammer.
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung einer Ingenieurgesellschaft, die Dienstleistungen im Bereich der Luft-, Abgas-, Bodenanalytik und Umweltfragen anbietet, im Hinblick auf deren Akkreditierung als irreführend beanstandet. Im Jahr 2012 hatte die Gesellschaft im Internet mit folgenden Hinweisen geworben:
Der jährliche Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC/Liga) findet in diesem Jahr vom 19. bis 22. September 2013 in Kiew, Ukraine, statt. Eine Anmeldung ist ab sofort unter http://www.aruc.org.ua/en/lidc2013/register >> möglich – der Frühbucherrabatt gilt bis zum 11. August 2013!
Die Liga ist eine traditionsreiche Organisation, die sich bereits seit den 30er Jahren mit allen Fragen des Wettbewerbs einschließlich Kartellrecht und seinen Schnittstellen zum geistigen Eigentum befasst.
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Hofladens mit „30 frische Eier unsortiert direkt aus dem Stall“ auf einem Werbeschild und auf dessen Internetseite als irreführend beanstandet. Denn die so beworbenen Eier stammten tatsächlich nicht aus dem eigenen Stall, sondern von verschiedenen Geflügelhöfen.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 08.05.2013, Az. 9 U 1415/12, die Berufung der Beklagten gegen das von der Wettbewerbszentrale erstrittene Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30.10.2012, Az. 1 HK O 177/11, zurückgewiesen. Das Landgericht Koblenz hatte den beklagten Telekommunikationsanbieter wegen irreführender Preiswerbung in einem Fernsehspot und im Internet zur Unterlassung verurteilt
Wie seinerzeit berichtet (vgl. News vom 13.05.2013 „Irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro >>), hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 19.02.2013, Az. 12 O 172/12, auf Klage der Wettbewerbszentrale einen Anbieter von Druckerpatronen und Handyzubehör wegen irreführender Werbung zur Unterlassung verurteilt. Diese Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig geworden, nachdem
Das Landgericht Essen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12.06.2013, Az. 42 O 88/12, entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr für nicht gebrauchte, als „B-Ware“ angebotene Artikel unzulässig ist. Ein Anbieter von Unterhaltungselektronik hatte auf einer Internetplattform ein Notebook als „B-Ware“ zum Preis von 399,99 € beworben und „B-Ware“ wie nachstehend definiert sowie die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
