In einer aktuell veröffentlichen Entscheidung kommt der BGH (Bundesgerichtshof) zu dem Ergebnis, dass ein Einzelhändler irreführend handelt, wenn er den beworbenen Zeitraum einer Rabattaktion plötzlich verkürzt (Az. I ZR 175/12, vom 16.5.2013).
Im vorliegenden Fall erhielten Kunden bei jedem Einkauf pro 5,- Euro Ausgabe eine Rabattmarke für ein Rabattheft.
Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat mit Urteil vom 19.09.2013, Az. 1 U 194/13 auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die nachfolgenden Klauseln, die auch dem Abschluss von Werkverträgen zugrunde gelegt wurden, unwirksam gegenüber Unternehmern und Verbrauchern sind. Außerdem sieht das Gericht in der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Abschluss von Werkverträgen, die von Werkvertragsrecht abweichende und benachteiligende inhaltliche Regelungen des Kaufrechts enthalten,
Die Wettbewerbszentrale hatte den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ auf einem Früchtequark als irreführend beanstandet, da das Produkt nach Auffassung der Wettbewerbszentrale deutlich mehr Zucker enthält als Milch. Der Slogan stelle überdies eine nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe über Lebensmittel dar und sei daher als Verstoß gegen Art. 9 und 10 Health Claims Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) zu werten.
In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Unternehmen auf seiner Website eine sogenannte Weiterempfehlungsfunktion eingerichtet (Urteil vom 12.09.2013 – Az. I ZR 208/12). Dort konnte der User nicht nur seine eigene E-Mail-Adresse eintragen, sondern auch die E-Mail-Adresse einer weiteren Person. Der Eintrag der fremden E-Mail-Adresse durch den User führte dazu, dass die dort benannte Person eine automatisch generierte E-Mail erhielt, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinwies.
Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 23.10.2013, Az. 1 U 225/12 – 68 -, einem Versicherungsmakler untersagt, gegenüber potenziellen Kunden die Behauptung aufzustellen, es läge eine Beauftragung der Industrie- und Handelskammer vor.
Der Versicherungsmakler hatte sich an Existenzgründer telefonisch gewandt mit der Behauptung, er sei von der IHK beauftragt worden, bei den Existenzgründern eine Versicherungsüberprüfung vorzunehmen,
Auf die Klage der Wettbewerbszentrale hin hat das Landgericht Hannover einem Unternehmen untersagt, für Produkte seines Sortiments Markenschutz in Anspruch zu nehmen durch Verwendung des Zusatzes ®, sofern keine Markeneintragung besteht
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Ulm, mit der einem pharmazeutischen Unternehmen verboten wurde, mit Apothekern die Preise für Fertigarzneimittel zur Herstellung von patientenindividuellen Arzneimittelblistern frei zu verhandeln
Das Landgericht Berlin hat der primamobile GmbH mit rechtskräftigem Urteil vom 30.08.2013 untersagt, Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis anzurufen oder von Dritten anrufen zu lassen (Anerkenntnisurteil vom 30.08.2013, Az. 15 O 587/12). Durch eine Vielzahl von Beschwerden ist die Wettbewerbszentrale auf die unerlaubten Telefonanrufe des Telekommunikationsunternehmens aufmerksam geworden.
Mit Anerkenntnisurteil vom 05.09.2013, Az. 16 O 166/12, verurteilte das Landgericht Dortmund einen Juwelier zur Preisauszeichnung von in Schaukästen und Schaufenstern sichtbar ausgestellten Trauringen. Ein Juwelier präsentierte Trauringe in seinem Geschäftsbetrieb in Schaukästen und in den Schaufenstern, ohne jedoch die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebene Preisauszeichnung vorzunehmen.
In einem weiteren Fall ist die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung einer Bank für einen Verbraucherkredit ohne Angabe des so genannten 2/3-Beispiels vorgegangen. Die Bank bewarb im Internet einen Verbraucherkredit. Im Rahmen der Werbung wurde das in der Preisangabenverordnung verlangte „repräsentative Beispiel“ weder in den beworbenen Kreditkonditionen noch in dem im Internet abrufbaren Preisaushang mitgeteilt.
