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Gesundheit News

Nach EuGH-Urteil zu Arzneimittelpreisbindung: Deutsche Parkinson Vereinigung gibt Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale ab

By Redaktion / 23. Februar 2017

In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV), in dem zuletzt der EuGH über die Frage der Geltung der Preisbindungvorschriften bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entschieden hatte, hat nun die Patientenvereinigung den streitigen Unterlassungsanspruch anerkannt und die von der Wettbewerbszentrale geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Zur Begründung hat die DPV vorgetragen, dass die Kooperation mit der niederländischen Apotheke DocMorris N. V. gekündigt worden sei.

Telefonwerbung – auch Grenzen im B2B-Bereich

By Redaktion / 20. Februar 2017

Die Wettbewerbszentrale hat ein Verfahren gegen eine Seminaranbieterin wegen unzulässiger Telefonwerbung im B2B-Bereich vor dem Landgericht Krefeld geführt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 21.12.2016, Az. 11 O 24/16, hat das Gericht dem Unternehmen bei Androhung der üblichen Ordnungsmittel verboten, es zu unterlassen, mittels Telefonanrufen bei Gewerbetreibenden Aus- und/oder Fortbildungsangebote für Sachverständigenausbildungen zu bewerben, wenn weder eine mutmaßliche Einwilligung des Gewerbetreibenden für eine telefonische Kontaktaufnahmen vorliegt noch dieser vorher in diesen Anruf ausdrücklich oder konkludent eingewilligt hat.

Kartellrecht News

BGH lässt Revision der Wettbewerbszentrale im Verfahren gegen Almased Wellness GmbH wegen vertikaler Preisbindung zu

By Redaktion / 20. Februar 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision in dem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Firma Almased Wellness GmbH zugelassen, in dem es um eine vertikale Preisbindung des Unternehmens gegenüber Apothekern geht (Beschluss vom 24.01.2017, Az. KZR 56/16). Er gab damit der Beschwerde der Wettbewerbszentrale gegen die Entscheidung der Vorinstanz beim OLG Celle statt, das die Revision nicht zugelassen hatte. Der Weg für eine Sachentscheidung in der III. Instanz ist damit geebnet.

AGB Gesundheit Gesundheitshandwerk News

Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

By Redaktion / 17. Februar 2017

Mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft gewinnen Heil- und Hilfsmittel zunehmend an Bedeutung. Hilfsmittel wie z.B. Orthesen, Rollstühle, Hörgeräte oder auch Brillen sollen Versicherten helfen, ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt zu bewältigen. Um das Niveau der Versorgung mit Heil- oder Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sichern, hat der Gesetzgeber die gesetzlichen Grundlagen noch einmal überarbeitet. Gestern hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Heil- oder Hilfsmittelversorgung (HHVG) in 2. und 3. Lesung abschließend beraten und beschlossen.

Finanzmarkt News

Eine Bank, die keine ist – Anbieter gibt Unterlassungserklärung ab

By Redaktion / 16. Februar 2017

In dem Verfahren um das Führen der Bezeichnung „Edelsteinbank“ durch eine Berliner Gesellschaft hat die Wettbewerbszentrale im Rahmen einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin (Az. 16 O 368/16) eine gütliche Einigung erreicht:

Die Gesellschaft befasst sich nach ihrer Eintragung im Handelsregister mit Vermögensverwaltung und Beteiligungen an anderen Gesellschaften und tritt mit Begriffen wie „Sachwertinvestments“, „Gold“, „Schmuck“, „Immobilien“ und „Finanzportal“ sowie der Bezeichnung „Edelsteinbank“ im Internet auf.

News Sachverständige

Drittunterwerfung beseitigt nicht immer die Wiederholungsgefahr

By Redaktion / 15. Februar 2017

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren hat das Landgericht Rostock mit rechtskräftigem Beschluss vom 06.12.2016, Az. 6 HK O 106/16, einem Sachverständigen die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Der Sachverständige, Geschäftsführer eines Ingenieurbüros, welches nicht seinen Familiennamen trägt, hatte in den Kopfzeilen seines Briefbogens wie folgt geworben:

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

BGH: Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung für Elektrogeräte stellt Wettbewerbsverstoß dar – Angaben sowohl im Onlineshop als auch im stationären Handel erforderlich

By Redaktion / 14. Februar 2017

In zwei am 15. Dezember 2016 verkündeten Entscheidungen hat der BGH erneut festgestellt, dass die fehlende Energieverbrauchskennzeichnung beim Angebot von elektrischen Produkten sowohl im stationären als auch im Online-Handel einen Wettbewerbsverstoß darstellt (BGH, Urteile vom 15. Dezember 2016, Az. I ZR 213/15 und I ZR 221/15).

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht Kartellrecht News Touristik

EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Verdachts kartellrechtswidriger Praktiken im Online-Handel ein

By Redaktion / 10. Februar 2017

Die Europäische Kommission, die auf EU-Ebene auch die Kartellbehörde ist, hat eine Untersuchung gegen Unternehmen in verschiedenen Branchen eingeleitet. Die Unternehmen stünden im Verdacht, im grenzüberschreitenden Online-Handel kartellrechtswidrige Verhaltensweisen einzusetzen. Dies teilte die Kommission in einer Pressemitteilung vom 07. Februar 2017 mit.

Kartellrecht News

Bundeskartellamt hat Konsultation zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel eröffnet

By Redaktion / 9. Februar 2017

Das Bundeskartellamt führte in jüngerer Vergangenheit Verfahren wegen Verstößen gegen das Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel und verhängte Bußgelder in Millionenhöhe gegen eine Reihe von Unternehmen der Branche. Nach Abschluss der Verfahren hat das Amt „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels“ verfasst,

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News Telekommunikation Touristik

Kostenlose Zahlungsmöglichkeiten im Handel – Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf

By Redaktion / 9. Februar 2017

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2015/2366/EU) beschlossen. Dies hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Pressemitteilung vom 8. Februar 2017 mitgeteilt. Die Wettbewerbszentrale hatte jüngst über den Regierungsentwurf und die Hintergründe der geplanten gesetzlichen Regelung bereits berichtet

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