Die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ am Dienstag, den 10.06.2008, um 10.30 Uhr, in ihren Räumlichkeiten in Bad Homburg, Landgrafenstr. 24 B, 61348 Bad Homburg v. d. H. Geplante Themen des Pressegesprächs sind:
Auf den Etiketten von Weinflaschen dürfen nur solche Angaben gemacht werden, die nicht mit geschützten traditionellen Begriffen verwechselt werden können. Diese Entscheidung fällte der der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 13.03.2008 (Rs. C-285/06).
In einem vergangene Woche veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 171/04) kommt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein Werbevergleich in einem Werbebrief an einen potentiellen Kunden nicht allein aufgrund seiner Ausdrucksform herabsetzend ist. Ob die im Werbebrief enthaltenen Aussagen eine pauschale Abwertung des Produktes eines Konkurrenten enthalten, ist nicht anhand einer isolierten Betrachtung der einzelnen Erklärungen, sondern aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Angaben im Werbebrief zu beurteilen.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) heute mitgeteilt hat, hat der Kartellsenat den von dem Bundeskartellamt erhobenen Missbrauchsvorwurf gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten im Wesentlichen bestätigt und eine kartellrechtswidrige Behinderung der Wettbewerber gesehen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern mitgeteilt, dass als „Parmesan“ nur Hartkäse in Verkehr gebracht werden darf, der den Spezifikationen der geschützten Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“ entspricht. Nach Auffassung des Gerichts stellt der Begriff „Parmesan“ eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“ dar.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mitgeteilt hat, hat der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat beschlossen, Fragen zum Umfang des Schutzes einer eingetragenen geographischen Angabe gegenüber einer Marke dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.
Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Neuregelung der Lebensmittelkennzeichnungspflichten angenommen. Der Verordnungsentwurf sieht eine neue Kennzeichnungspflicht für alle abgepackten Lebensmittel vor. So soll auf der Packungsvorderseite auf den Gehalt an Energie und und Kohlehydraten unter spezieller Nennung von Zucker, Salz, Fett und gesättigten Fettsäuren hingewiesen werden.
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die Gesetzesnovelle zum neuen Gentechnikrecht verabschiedet. Dieses soll für mehr Transparenz sorgen. Geregelt wird u. a. neben der Sicherheit und der Entwicklung im Bereich der Gentechnik auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Bezeichnung „Ohne Gentechnik“.
Aufgrund einer neuen Verordnung des Rates der Europäischen Union (Verordnung (EG) 1182/2007) besteht ab dem 01.01.2008 eine generelle Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes bei Obst und Gemüse. Ursprünglich bestand eine solche Kennzeichnungspflicht nur für solche Obst- und Gemüsearten, die unter den Anwendungsbereich von EG-Vermarktungsnormen fielen.
Mit einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof die an Schüler gerichtete Werbeaktion „Tony Taler“ eines Herstellers von Frühstückscerealien untersagt (Urteil vom 12.07.2007, Az. I ZR 82/05). Der beklagte Hersteller hatte auf ausgewählten Produktpackungen als „Tony Taler“ benannte Wertpunkte angebracht. Schüler wurden im Rahmen der Werbeaktion dazu aufgefordert, diese Punkte zu sammeln und
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