EU-Parlament und Rat einigen sich auf Recht zur Reparatur – und neue Informationspflichten
In der Nacht zum Freitag sind die Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Verbraucherrecht auf Reparatur
Handel & Konsumgüter
LG Amberg entscheidet zum „Referenzpreis“ nach PAngV
Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das LG Amberg eine Grundsatzentscheidung zur Frage getroffen, wie Preisermäßigungen
EuGH: „Zufriedenheitsgarantie“ kann Garantie gemäß § 479 BGB sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Unternehmen ihrer Kundschaft eine „Zufriedenheitsgarantie“ anbieten dürfen, die lebenslang gilt
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 – I ZR 144/22 entschieden, die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center hänge davon ab, ob
Lebenslange Garantie: Garantieerklärung gegenüber Verbrauchern muss alle wesentlichen Angaben enthalten
Das LG Köln hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Herstellerin von Blumentöpfen untersagt, gegenüber Verbrauchern für Blumentöpfe eine Garantieerklärung abzugeben, ohne dabei Angaben dazu zu machen, wie der Verbraucher die Garantie geltend machen kann und
Irreführende Blickfangwerbung mit Rabattaktionen im Möbelhandel: LG München I bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12.01.2023 der Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Möbelhändler wegen irrfeührender
Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten
Das Landgericht Frankfurt hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis
Wettbewerbszentrale lässt Werbung für Biozidprodukt mit „hautfreundlich“ gerichtlich überprüfen – aktuell Klage wegen Werbung für Desinfektionsschaum eingereicht
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Werbung für die Neueinführung eines Desinfektions-Hand-Schaumes beanstandet.
Irreführende Berufsbezeichnung „medizinische“ Kosmetikerin
Mit einer Unterlassungserklärung der Beklagten konnte ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München beendet werden, in dem es um die Bezeichnung „medizinische Kosmetikerin“ ging.
„Haarsprechstunde bei Haarausfall“ ? – OLG Hamm verbietet irreführende Werbung eines Friseurs
Das OLG Hamm hat einem Friseur untersagt, mit Aussagen wie „Haarsprechstunde bei Haarausfall und Kopfhaut-Problemen“ oder mit der Spezialisierung auf die Diagnose und Therapie von verschiedenen Arten von Haarausfall und Kopfhaut-Problemen zu werben