Pharmaindustrie

Urteil des Bundesgerichtshofs zu aufklärenden Hinweisen in Fernsehwerbung – Wesentliche Informationen können auch durch nur eingeblendete Hinweise gegeben werden

Muss in einer Fernsehwerbung ein wesentlicher aufklärender Hinweis, z. B. über Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten des beworbenen Produkts, schriftlich eingeblendet und sprachlich übertragen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Fall u. a. klargestellt, dass bei einer Fernsehwerbung ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis

Bundesgerichtshof: Werbung für Arzneimittel mit Konsumentenbefragung ist zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit jüngst veröffentlichtem Urteil entschieden, dass in der Werbung für ein Arzneimittel mit den (überwiegend positiven) Ergebnissen einer Konsumentenbefragung geworben werden darf, sofern die Hinweise nicht in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen (Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 94/02). Der BGH setzt damit die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in

Oberlandesgericht Köln: Bezeichnung eines Schmerzmittels mit „W Dolo Extra 25 mg“ irreführend

Das Oberlandesgericht Köln hat mit jüngst veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die Bezeichnung eines Schmerzmittels mit „W Dolo Extra 25 mg“ irreführend ist. Ein Wettbewerber des beklagten Unternehmens hatte beanstandet, dass die Verwendung des Bezeichnungsbestandteils „Extra“ unzulässig sei, weil das so beworbene Produkt gegenüber dem Basisprodukt „W Dolo 12,5 mg“ keinen Vorteil biete,

EU-Gesetzgebung: Vorschlag zur Lockerung des Werbeverbots für Arzneimittel

Das Werbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel könnte zukünftig gelockert werden: Medienberichten zur Folge plant die EU-Kommission, im Herbst einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, wonach in der EU zukünftig auch über verschreibungspflichtige Medikamente öffentlich informiert werden darf.

Bundesgerichtshof: Produkte mit L-Carnitin sind Lebensmittel – Vorschriften zur Arzneimittelwerbung für L-Carnitin-Produkte nicht anwendbar

In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil kommt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass Fertiggetränke in Flaschen, Konzentrate oder Trinkampullen, die 1000 mg L-Carnitin enthalten, keine Arzneimittel, sondern Lebensmittel sind (Urteil vom 26.06.2008, Az. I ZR 61/05).

Wettbewerbszentrale stellt aktuelle Entwicklungen zum Wettbewerb im Gesundheitswesen vor:

„Der Gesundheitsmarkt ist in Bewegung – auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht. Neue Vertriebsformen werfen neue wettbewerbsrechtliche Fragen auf.“ Dieses Fazit zog Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und Expertin für das Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen anlässlich des heutigen Pressegesprächs in Bad Homburg.

Europäischer Gerichtshof: Vollharmonisierung im Bereich Arzneimittelwerbung – Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sind richtlinienkonform auszulegen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Vorschriften der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel einen abschließenden Höchststandard für Arzneimittelwerbung darstellen. Dieser darf von den Mitgliedsstaaten nicht überschritten werden, es sei denn, dass die Richtlinie sie ausdrücklich hierzu ermächtigt.

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