BGH zur Haftung von Amazon für Affiliate-Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Amazon als Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für irreführende Werbung seiner Affiliate-Partner haftet
Plattformen
Wettbewerbszentrale überprüft Senioren- und Pflegeportale: Zahlreiche Anbieter agierten nicht wettbewerbskonform
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) hat seit dem Frühjahr 2022 eine Reihe von Beschwerden über Senioren- und Pflegeportale im Internet erhalten.
Wettbewerbszentrale beanstandet mangelnde Information über Marktabdeckung bei Finanzportalen – Vergleichsrechner für Konten und Kredite bieten häufig nur eingeschränkten Marktüberblick
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst acht verschiedene Finanzportale im Internet im Hinblick auf die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorgaben überprüft.
Digital Services Act: Einigung beim Gesetz über digitale Dienste – Neue Plichten für Plattformbetreiber
Am vergangenen Freitag haben das EU-Parlament und der Europäische Rat eine Einigung zum Vorschlag eines Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz: DSA) erzielt.
OLG Frankfurt am Main: Zur irreführenden Werbung für eine Anschlussgarantie
Das OLG Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Wettbewerbszentrale dem französischen Online-Marktplatzbetreiber „Back Market“ (JUNG SAS) untersagt, mit einer Garantie von 36 Monaten zu werben, wenn
Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 01.04.2008 in Kraft
Heute hat das Bundesjustizministerium das Inkrafttreten der Änderungen zur BGB-Informationspflichten-Verordnung angekündigt: Nach langem Warten wird nun eine korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) zum 01.04.2008 in Kraft treten.
Bundesgerichtshof: eBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdender Medien
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) gestern mitteilte, kommt eine Haftung des Internet-Auktionshauses eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht auch dann in Betracht, wenn es selbst nicht Anbieter jugendgefährdender Medien ist. Im aktuell entschiedenen Fall muss eBay ab Kenntnis von einem konkreten jugendgefährdenden Angebot nicht nur dieses konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern