Ab heute gilt die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Die Übergangsfrist ist abgelaufen: Seit dem 12. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2025/40 über
Digitale Welt
Update: Wettbewerbszentrale klagt wegen KI-Chatbot
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr nun Klage vor dem LG
OLG Frankfurt a. M. bestätigt LG: Unklarer Hinweis zur Echtheit von Bewertungen
Sind Hinweise zur Echtheit von Kundenbewertungen hinter dem Link „Wettbewerbsrechtliche Hinweise“ versteckt, ist dies wie
Ab 02. August: Kennzeichnungspflicht für bestimmte KI-generierte Medien
In wenigen Tagen gilt Art. 50 KI-VO. Danach sind unter anderem Chatbots und bestimmte KI-generierte
In eigener Sache: Neues Online-Formular für Beschwerden zum Thema KI
Hätte diese KI-generierte Werbung gekennzeichnet werden müssen? Darf der Chatbot diese Aussage treffen? Fälle mit
BGH: Bestätigungsseite nach Kündigungsbutton darf keine Alternativen anbieten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf
EuGH: Widerrufsrecht bei Streaming-Abos erlischt nicht vorzeitig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo
EuGH zu Grenzen des Herkunftslandprinzips und des Plattformprivilegs
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die algorithmische Verbreitung von Drittinhalten einer Plattform
LG München I: Google haftet für falsche Aussagen in KI-Übersicht
Das Landgericht München I hat Google untersagt, in seiner „Übersicht mit KI“ bestimmte unwahre Behauptungen
OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“
Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit