BGH: Auch Faxnummern in Widerrufsbelehrungen nicht zwingend
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, welche Informationen eine wirksame Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen enthalten muss. In
E-Commerce
Wettbewerbszentrale klagt wegen Google Ads-Verstößen
In einem Grundsatzverfahren zur Plattformhaftung hat die Wettbewerbszentrale aktuell Klage vor dem LG Frankfurt a.
Anerkenntnis im DSA-Verfahren wegen Bing
Im Klageverfahren der Wettbewerbszentrale wegen AGB-Zusammenfassung bei der Suchmaschine Bing entschied das OLG Hamm mit
OS-Plattform am 20.07.2025 deaktiviert
Die EU hat ihre Online-Streitbeilegungsplattform (kurz OS-Plattform) zum 20.07.2025 abgeschaltet. Unternehmen können nun den bisher
Referentenentwurf für Widerrufsbutton in Online-Shops
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie
Gewinnspiel gegen Bewertung: Rechtswidrige Werbung unterbunden
Kundenbewertungen sind für Verbraucher eine zentrale Orientierungshilfe und für Unternehmen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Umso problematischer
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab 28. Juni 2025 – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Ab dem 28.06.2025 gilt in Deutschland das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie (2019/882/EU)
BGH: Kündigungsbutton auch für Verträge ohne automatische Verlängerung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Online-Verträge auch dann einen Kündigungsbutton erfordern, wenn diese Verträge
BGH: Verhandlung zur Angabe des Referenzpreises bei Preisermäßigungen
Am 18.06.2025 verhandelt der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 93/24) über die Frage, wie der sogenannte
DSA-Verfahren endet ohne Urteil
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale mit der Plattform etsy wegen fehlender Informationen nahm die Wettbewerbszentrale ihre