Kennzeichnung von Lebensmitteln: EuGH kippt Verbot der Bezeichnung „Wurst“ oder „Schnitzel“ für vegane Produkte
Ein Mitgliedstaat darf die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit tierischen Erzeugnissen assoziiert werden, zur Bezeichnung eines Lebensmittels, das pflanzliche…
OLG Nürnberg: Referenzpreis muss unschwer zu ermitteln sein
Weitere Klärung zu § 11 Preisangabenverordnung: Das OLG Nürnberg betont in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, dass der sogenannte Referenzpreis in…
EuGH: Ein gestiegener Preis kann kein „Highlight“ sein
Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag muss sich die Werbung für Preisermäßigungen (beispielsweise mit prozentualen Rabatten oder Begriffen…
Wettbewerbszentrale moniert gesundheitsgefährdende Angaben für Süßigkeiten
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Süßigkeiten als wettbewerbswidrig beanstandet. Das betroffene Unternehmen warb sowohl im Internet als auch…
Pauschale Bezeichnung von Fertiggerichten als „gesunde Ernährung“ ist rechtswidrig
Die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Hersteller von Bio-Fertiggerichten wegen gesundheitsbezogener Werbung vor dem Landgericht Oldenburg mündete in einem Anerkenntnis…
LG Hamburg untersagt irreführende Herkunftsbezeichnungen für Bier
Das Landgericht Hamburg hat auf Klage der Wettbewerbszentrale einem auf der Reeperbahn in Hamburg ansässigen Unternehmen, welches den Firmenbestandteil „Reepbana“…
Unzulässige „Lagergebühr“ bei Lebensmittelkauf über Lieferdienst
Das LG Berlin II hat entschieden, das ein Lieferdienst für Lebensmittel keine „Lagergebühr“ von seinen Kunden verlangen darf (Urteil v.…
BGH untersagt Werbung mit „klimaneutral“ – Wettbewerbszentrale setzt sich mit Forderung nach Erläuterung von Green Claims durch
Werbung mit dem pauschalen Hinweis „klimaneutral“ ist irreführend und damit unzulässig. Das ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs…
LG Hamburg zu gesundheitsbezogenen Angaben: Was ist lebensnotwendig?
Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das LG Hamburg zu der Frage entschieden, wann Angaben zu einem beworbenen Lebensmittel den unzulässigen…
Wettbewerbszentrale lässt weitere Werbung mit angeblicher Klimaneutralität gerichtlich untersagen
Auf die Klage der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Duisburg einen großen Lebensmittelhändler u. a. zur Unterlassung verschiedener Werbeaussagen verurteilt, die…