Update: Klagen gegen Augenscreening in dm-Filialen eingereicht
Die Wettbewerbszentrale möchte gerichtlich klären lassen, ob das bei dm angebotene Augenscreening wettbewerbsrechtlich zulässig ist. In vier ausgewählten Filialen kooperiert…
LG Karlsruhe: Verbotene Werbung als Arzt für Dritte auf Social Media
Das Landgericht Karlsruhe hat einem Assistenzarzt untersagt, auf einer Social-Media-Plattform unter Nutzung seiner ärztlichen Berufsbezeichnung für einzelne Unternehmen zu werben…
Rückblick: 15. Gesundheitsrechtstag (GRT)
Am 28.11.2025 lud die Wettbewerbszentrale bereits zum 15. Mal zum jährlichen Gesundheitsrechtstag nach Frankfurt am Main ein. Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen…
OLG Brandenburg: Fax an Arzt wegen Gesundheits-App ist Werbung
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale wertete das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 18.11.2025, Az. 6 U 130/25, nicht rechtskräftig) das Telefaxschreiben…
LG Berlin II: Werbung für Lebensmittel als „verträglich“ kann unzulässig sein
Das LG Berlin II hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Hinweis auf seine „Verträglichkeit“ bei bestimmten…
Wettbewerbszentrale klagt gegen Augenscreening in dm-Filialen
Die Wettbewerbszentrale möchte vor den Landgerichten Düsseldorf und Karlsruhe klären lassen, ob das bei dm angebotene Augenscreening wettbewerbsrechtlich zulässig ist.…
Wettbewerbszentrale beanstandet Gewinnchance bei kostenlosem Hörtest als verbotene Zuwendung
Auf einem Flyer warb ein Hörgeräte- und Optik-Unternehmen mit den Aussagen „Hörgeräte testen – Jetzt anmelden und Preise im Wert…
LG Berlin II untersagt Erstkundenrabatt für tierärztliche Leistungen
Das Landgericht Berlin II hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass eine bundesweit tätige Tierarztpraxis nicht mit einem Erstkundenrabatt…
BGH: Unzulässige Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos für Hautunterspritzungen
Fälle unzulässiger Werbung für Schönheitsoperationen in Social Media oder auf Internetseiten beschäftigen die Wettbewerbszentrale seit Jahren immer wieder. Die Zentrale…
BGH: Gutschrift von Payback-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 Euro beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Der BGH hat heute entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1,00…