BGH verhandelt über Klage der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung von Amazon
Am 23.10.2024 findet vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zur Plattformhaftung statt (BGH,…
Wettbewerbszentrale beanstandet unerlaubte Bewertungsaufforderungen
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst in zwei Fällen E-Mails von Unternehmen beanstandet, die ihre Kundschaft ohne Einwilligung dazu aufforderten, Kundenbewertungen abzugeben. Der…
OLG Nürnberg: Referenzpreis muss unschwer zu ermitteln sein
Weitere Klärung zu § 11 Preisangabenverordnung: Das OLG Nürnberg betont in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, dass der sogenannte Referenzpreis in…
EuGH: Ein gestiegener Preis kann kein „Highlight“ sein
Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag muss sich die Werbung für Preisermäßigungen (beispielsweise mit prozentualen Rabatten oder Begriffen…
DSA-Verfahren: TEMU verpflichtet sich zur Unterlassung
Die Wettbewerbszentrale hat ihre Klage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. gegen TEMU (Whaleco Technology Limited) zurückgenommen. Zuvor hatte sich…
Werbekennzeichnung beim Influencer Marketing – Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden
Wann müssen Influencer Werbung als solche kennzeichnen? – Antworten auf diese Frage finden sich in dem heute veröffentlichten Leitfaden der…
Der falsche „Trusted Flagger“ – Wettbewerbszentrale beanstandet Irreführung
Die Wettbewerbszentrale ist gegen ein Unternehmen vorgegangen, das sich fälschlich als „Geprüfter Digital Services Act (DSA) Trusted Flagger“ bezeichnet hatte.…
BGH zur Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung: Keine Aufschlüsselung einer durchschnittlichen Sternebewertung nötig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass bei einer Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung keine Aufklärung…
LG München I: Teaser müssen als Werbung gekennzeichnet sein
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht München I dem Betreiber einer Online-Zeitung untersagt, neben redaktionellen auch werbliche Teaser…
LG Trier: Schleichwerbung durch PR-Text und Foto des Herstellers in Printmedium
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Trier entschieden, dass eine „unbezahlte“ Schleichwerbung in der Presse keine unbezahlte Produktempfehlung…
LG München I: Kündigungsformular hinter Login ist unzulässig
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Seite zur elektronischen Kündigung von Abos eines Streaming-Anbieters nicht hinter einer Login-Abfrage…
EuGH: Online-Bestellbutton auch bei bedingter Zahlungspflicht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Bestell-Button bei Online-Bestellungen klar auf eine Zahlungsverpflichtung hinweisen muss, selbst wenn diese von…