Ab heute gilt die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Die Übergangsfrist ist abgelaufen: Seit dem 12. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and…
Update: Wettbewerbszentrale klagt wegen KI-Chatbot
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr nun Klage vor dem LG München I erhoben. Es geht…
OLG Frankfurt a. M. bestätigt LG: Unklarer Hinweis zur Echtheit von Bewertungen
Sind Hinweise zur Echtheit von Kundenbewertungen hinter dem Link „Wettbewerbsrechtliche Hinweise“ versteckt, ist dies wie ein fehlender Hinweis zu bewerten.…
Ab 02. August: Kennzeichnungspflicht für bestimmte KI-generierte Medien
In wenigen Tagen gilt Art. 50 KI-VO. Danach sind unter anderem Chatbots und bestimmte KI-generierte Medien als KI zu kennzeichnen.…
In eigener Sache: Neues Online-Formular für Beschwerden zum Thema KI
Hätte diese KI-generierte Werbung gekennzeichnet werden müssen? Darf der Chatbot diese Aussage treffen? Fälle mit KI-Bezug bündelt die Wettbewerbszentrale nun…
BGH: Bestätigungsseite nach Kündigungsbutton darf keine Alternativen anbieten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf (BGH, Urteil vom 16.07.2026, Az.…
EuGH: Widerrufsrecht bei Streaming-Abos erlischt nicht vorzeitig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo behält, wenn das Abo vor…
EuGH zu Grenzen des Herkunftslandprinzips und des Plattformprivilegs
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die algorithmische Verbreitung von Drittinhalten einer Plattform das Haftungsprivileg als Hosting-Anbieter entziehen…
LG München I: Google haftet für falsche Aussagen in KI-Übersicht
Das Landgericht München I hat Google untersagt, in seiner „Übersicht mit KI“ bestimmte unwahre Behauptungen über Verlagsunternehmen anzuzeigen (LG München…
OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“
Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit allein dem eigenen Angebot dient,…
Die Zeit läuft: Ab 19.06.2026 ist der Widerrufsbutton Pflicht
Ab 19. Juni müssen alle Unternehmen, die über Online-Benutzeroberflächen Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen, eine spezifische elektronische Widerrufsfunktion anbieten.…
OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl…