Referentenentwurf für Widerrufsbutton in Online-Shops
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 vorgelegt. Ein wesentlicher…
Gewinnspiel gegen Bewertung: Rechtswidrige Werbung unterbunden
Kundenbewertungen sind für Verbraucher eine zentrale Orientierungshilfe und für Unternehmen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Umso problematischer sind gefälschte oder gekaufte Bewertungen,…
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab 28. Juni 2025 – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Ab dem 28.06.2025 gilt in Deutschland das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie (2019/882/EU) umsetzt. Es soll sicherstellen, dass…
BGH: Kündigungsbutton auch für Verträge ohne automatische Verlängerung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Online-Verträge auch dann einen Kündigungsbutton erfordern, wenn diese Verträge einmalige Zahlungen und keine automatische…
BGH: Verhandlung zur Angabe des Referenzpreises bei Preisermäßigungen
Am 18.06.2025 verhandelt der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 93/24) über die Frage, wie der sogenannte Referenzpreis bei Preisermäßigungen anzugeben ist.…
DSA-Verfahren endet ohne Urteil
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale mit der Plattform etsy wegen fehlender Informationen nahm die Wettbewerbszentrale ihre Klage zurück (Az. 6 UKl…
TikTok-Shop: Uneingeschränkt geltende Informationspflichten
Seit Ende März bietet die Plattform TikTok ihre Shopping-Funktion, den „TikTok-Shop“ auch in Deutschland an. Händler können direkt über die…
DSA-Verfahren: Mündliche Verhandlung vor dem OLG Frankfurt
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen die Plattform etsy findet am 15. Mai 2025 vor dem OLG Frankfurt…
OLG Stuttgart: Herstellernahes Unternehmen entwertet Preisempfehlung bei regelmäßiger Unterschreitung
Am 6. März 2025 entschied das OLG Stuttgart über die Zulässigkeit einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP), wenn der…
Wettbewerbszentrale beanstandet von Plattform eingestellte, unzutreffende Profilinhalte
Vor dem LG Berlin II klagte die Wettbewerbszentrale gegen falsche Profilinhalte auf einer Vermittlungsplattform für Dienstleistungsunternehmen. Das Verfahren endete nun…
Wettbewerbszentrale beanstandet mehrere Angebote von Dubai-Schokolade
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich mehrere Angebote auf der Online-Plattform eBay wegen fehlerhafter Preisangaben beanstandet. Sämtliche dieser Angebote bezogen sich auf…
Datenschutzverstöße können wettbewerbsrechtlich verfolgt werden – Klagebefugnis auch für Verbände
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale) entschieden,…