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Aktuelles aus dem Bereich Digitale Welt

BGH verhandelt über Klage der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung von Amazon

Am 23.10.2024 findet vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zur Plattformhaftung statt (BGH,…

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Wettbewerbszentrale beanstandet unerlaubte Bewertungsaufforderungen

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst in zwei Fällen E-Mails von Unternehmen beanstandet, die ihre Kundschaft ohne Einwilligung dazu aufforderten, Kundenbewertungen abzugeben. Der…

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OLG Nürnberg: Referenzpreis muss unschwer zu ermitteln sein

Weitere Klärung zu § 11 Preisangabenverordnung: Das OLG Nürnberg betont in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, dass der sogenannte Referenzpreis in…

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EuGH: Ein gestiegener Preis kann kein „Highlight“ sein

Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag muss sich die Werbung für Preisermäßigungen (beispielsweise mit prozentualen Rabatten oder Begriffen…

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DSA-Verfahren: TEMU verpflichtet sich zur Unterlassung

Die Wettbewerbszentrale hat ihre Klage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. gegen TEMU (Whaleco Technology Limited) zurückgenommen. Zuvor hatte sich…

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Werbekennzeichnung beim Influencer Marketing – Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden

Wann müssen Influencer Werbung als solche kennzeichnen? – Antworten auf diese Frage finden sich in dem heute veröffentlichten Leitfaden der…

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Der falsche „Trusted Flagger“ – Wettbewerbszentrale beanstandet Irreführung

Die Wettbewerbszentrale ist gegen ein Unternehmen vorgegangen, das sich fälschlich als „Geprüfter Digital Services Act (DSA) Trusted Flagger“ bezeichnet hatte.…

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BGH zur Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung: Keine Aufschlüsselung einer durchschnittlichen Sternebewertung nötig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass bei einer Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung keine Aufklärung…

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LG München I: Teaser müssen als Werbung gekennzeichnet sein

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht München I dem Betreiber einer Online-Zeitung untersagt, neben redaktionellen auch werbliche Teaser…

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LG Trier: Schleichwerbung durch PR-Text und Foto des Herstellers in Printmedium

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Trier entschieden, dass eine „unbezahlte“ Schleichwerbung in der Presse keine unbezahlte Produktempfehlung…

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LG München I: Kündigungsformular hinter Login ist unzulässig

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Seite zur elektronischen Kündigung von Abos eines Streaming-Anbieters nicht hinter einer Login-Abfrage…

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EuGH: Online-Bestellbutton auch bei bedingter Zahlungspflicht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Bestell-Button bei Online-Bestellungen klar auf eine Zahlungsverpflichtung hinweisen muss, selbst wenn diese von…

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Tannenwaldallee 6
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T: +49 6172 12150
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