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Aktuelles aus dem Bereich Digitale Welt

EuGH zu Arzneimittelangeboten: Wann muss eine Plattform selbst Apotheke sein?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zu der Frage geäußert, wann der Betreiber einer Plattform, über die rezeptfreie Arzneimittel verkauft…

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Landgericht Bochum: Irreführende Werbung für Garantie bei Pfanne

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Werbung für eine beschichtete Bratpfanne mit einer zehnjährigen Garantie irreführend ist, wenn die…

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Rückblick: Crashkurs E-Commerce

Im Rahmen eines Online-Seminars hat die Wettbewerbszentrale mit Teilnehmenden am 20. und erneut am 27.02. wichtiges Basiswissen zum rechtssicheren Betrieb…

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OLG Hamburg: Online-Coaching fällt nicht unter FernUSG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein bestimmtes Online-Coaching-Angebot nicht zulassungspflichtig sei, sodass der Anbieter seine Vergütung verlangen dürfe (OLG…

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LG Berlin: Wesentliche Produktmerkmale müssen auf der Check-out-Seite stehen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Onlinehändler verpflichtet sind, die wesentlichen Eigenschaften der Waren unmittelbar auf der Check-out-Seite darzustellen (Urteil…

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EU-Kommission stellt Ergebnisse des Sweeps bei Influencer Marketing vor – Wettbewerbszentrale an Untersuchung beteiligt

Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse eines EU-weiten Sweeps – einer Marktbeobachtung in den jeweiligen Mitgliedstaaten – vorgestellt. Im Fokus…

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OLG Köln zu Cookies: „Ablehnen“ und „Einwilligen“ müssen gleichrangig sein

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Cookie-Banner gegen geltendes Recht verstößt, wenn die Option zur Ablehnung nicht gleichwertig zur…

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Rückblick: Wettbewerbszentrale mit Vortrag auf NEO Mobility Marketeers vertreten

Am 31.01. und 01.02.2024 fand in Düsseldorf das erste NEO Mobility Marketeers Event statt. Im NIO House am Kö-Bogen in…

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Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung

In dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von Marktplatzbetreibern für Wettbewerbsverstöße von Drittanbietern hat jüngst das…

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LG Landau: Positive Bewertung für Forderungsverzicht ist rechtswidrig

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Landau einem Inkassounternehmen verboten, seiner Kundschaft im Gegenzug für eine positive Bewertung…

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Wettbewerbszentrale beanstandet Vertragsverlängerung eines Stellenportals als intransparent

Die Wettbewerbszentrale hat aufgrund einer Beschwerde kürzlich den Bestellvorgang eines Stellenportals wegen Intransparenz bei Vertragsverlängerungen beanstandet.Der Portalbetreiber bot zahlungspflichtige Premium-Mitgliedschaften…

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LG Verden urteilt zu Widerrufsbelehrung bei Produkten, die erst auf Bestellung hergestellt werden

Ein Onlineshop muss seine Widerrufsbelehrung an die geltende Rechtslage anpassen und auch bei Produkten, die „on demand“ produziert werden, ein…

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