Der Bundestag hat am 12.03.2004 das umstrittene Telekommunikationsgesetz (TKG) mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die Opposition votierte dagegen, da ihr die Weichenstellungen für künftigen Wettbewerb nicht weit genug gehen.
Die verbliebenen Streitigkeiten werden aller Voraussicht nach im Vermittlungsausschuss geklärt werden müssen. Denn es ist absehbar, dass der unionsdominierte Bundesrat das TKG Anfang April ablehnen wird.
Quelle: Artikel in der Financial Times Deutschland, Heise News vom 12.03.2004
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