Mit Schreiben vom 19.08.2016 hatte das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur nunmehr einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Ziel der Reform soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Verbesserung der Fahrlehrerausbildung und Weiterbildung sowie eine Endbürokratisierung sein.
Die Verbände sind aufgefordert, zu den Gesetzesentwürfen bis zum 9. September 2016 Stellung zu nehmen. Die Wettbewerbszentrale ist vom Ministerium mit Schreiben 25.08.2016 ebenfalls gebeten worden, zu Teilaspekten der Reform aus Ihrer Sicht Stellung zu nehmen. Zusätzlich ist zu der Reform eine Gesprächsrunde beim Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur in Berlin geplant (F 5 0467/14).
Weitere aktuelle Nachrichten
-
Referenzpreis-Pflicht gilt auch nach der „Black Week“
-
„High Protein“-Werbung: BGH legt dem EuGH Fragen vor
-
EuG: Amazon ist eine „sehr große Plattform“ nach DSA
-
Rückblick: Wettbewerbszentrale mit Fortbildungsveranstaltung beim IVD vertreten: Was es in der Werbung zu beachten gibt!
-
Wettbewerbszentrale beanstandet widersprüchliche Markenangaben bei Schuhen