Weitere Themen

News Sachverständige Vorträge

27. Jahreskongress Immobilienbewertung in Fulda – Sachverständigenwerbung: Chancen und Risiken

By Redaktion / 21. Januar 2019

Anlässlich des 27. Jahreskongresses Immobilienbewertung der Sprengnetter Akademie war auch die Wettbewerbszentrale auf dem dreitägigen Kongress (17.-19.01.2019) mit einem Vortrag vertreten.

Etwa 350 Teilnehmer aus der Immobilienbranche waren der Einladung nach Fulda gefolgt. Neben einer Vielzahl von Fachvorträgen und Workshops für Praktiker der Immobilienbewertung gab es auch eine kleinere Fachausstellung mit Unternehmen aus der Immobilienbranche.

AGB EU-Recht/Internationales Recht News

Auch im Körperkontakt stehende Waren sind nicht vom Widerruf ausgeschlossen, wenn man sie einfach wieder verkehrsfähig machen kann

By Redaktion / 21. Dezember 2018

Der Generalanwalt des EuGH ist der Auffassung, dass Waren wie etwa Matratzen, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können, aber durch Reinigungsmaßnahmen wieder verkehrsfähig gemacht werden können, nicht unter den Begriff „versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind“ gemäß Art. 16 lit. e VRRL (2011/83/EU) fallen (Schlussanträge des Generalanwalts v. 19.12.2018, Rs. C-681/17 – slewo // schlafen leben wohnen GmbH/Sascha Ledowski).

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

„Champagner“ Sorbet muss nach Champagner schmecken, wenn dieser als Zutat enthalten ist

By Redaktion / 12. Dezember 2018

Der BGH hat entschieden, dass das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ bei der Verwendung für ein als „Champagner Sorbet“ bezeichnetes Produkt dann unlauter ausgenutzt wird, wenn das Produkt als Zutat zwar Champagner enthält, jedoch nicht danach schmeckt (Urteil v. 19.07.2018, Az. I ZR 268/14 – Champagner Sorbet II).

News Vorträge

Rückblick: Vorstellung aktueller Themen des Wettbewerbsrechts im Rahmen eines Vortrages an der Universität St. Gallen (Schweiz)

By Redaktion / 6. Dezember 2018

Zum vierten Mal in Folge stellte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, im Rahmen des an der Universität in St. Gallen (Schweiz) angebotenen Kurses „Marketing- und Wettbewerbsrecht“ am 05.12.2018 die Tätigkeit und Fälle der Wettbewerbszentrale vor. Der Kurs setzte sich sowohl aus Studierenden der Rechtswissenschaften als auch der ökonomischen Masterprogramme der Universität St. Gallen zusammen.

Immobilienwirtschaft News Vorträge

Rückblick: Vortrag der Wettbewerbszentrale beim Informationsforum für die Immobilienwirtschaft in Rostock

By Redaktion / 28. November 2018

Im Rahmen des Informationsforum für die Immobilienwirtschaft des IVD Nord hielt Frau Rechtsanwältin Jennifer Beal am 21. November 2018 bei der IHK zu Rostock einen Vortrag zu den Grundzügen des Wettbewerbsrechts speziell für Immobilienmakler.

Der IVD Nord hatte zusammen mit der IHK zu Rostock Immobilienmakler sowie Immobilienverwalter aus der Region zum 12. Informationsforum der Immobilienwirtschaft eingeladen, um über aktuelle rechtliche und politische Themen zu informieren.

EU-Recht/Internationales Recht News

Geoblocking-Verordnung tritt am 03. Dezember 2018 in Kraft

By Redaktion / 23. November 2018

Wie bereits im März berichtet tritt die Geoblocking-Verordnung (VO(EU) Nr. 218/302) am
3. Dezember 2018 in Kraft. Die Geoblocking-Verordnung soll Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen ungehindert und diskriminierungsfrei ermöglichen. Unternehmen müssen Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung vermeiden. Verbraucher und Unternehmen, soweit diese die Ware nicht weiter verarbeiten, dürfen wegen ihrer Nationalität, ihres Wohnsitzes oder des Ortes ihrer Niederlassung beim Warenkauf im Binnenmarkt nicht unterschiedlich behandelt werden.

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Flugpreise dürfen nicht in jeder beliebigen Währung angegeben werden, müssen aber auch nicht immer in „Euro“ erfolgen

By Redaktion / 19. November 2018

Der Preis für einen Flug, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union startet, muss entweder in Euro oder in der objektiv mit dem Flug in Verbindung stehenden Landeswährung angegeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit aktuellem Urteil entschieden (v. 15.11.2018, Rs. C-330/17).

EU-Recht/Internationales Recht News

EuG: Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung nichtig

By Redaktion / 14. November 2018

In einer aktuellen Entscheidung hat das EuG die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (665/2013/EU) für nichtig erklärt (Urteil v. 08.11.2018, Rs. T-544/13 RENV).

News Vorträge

Rückblick: Vortrag der Wettbewerbszentrale für chinesische Delegation

By Redaktion / 31. Oktober 2018

Am 30. Oktober hat die Wettbewerbszentrale einer Delegation, bestehend aus hochrangigen Regierungsvertretern verschiedener Provinzen Chinas, die wettbewerbsrechtliche Rechtsdurchsetzung in Deutschland vorgestellt.

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

Bietet eine natürliche Person gleichzeitig mehrere Waren auf einer Online-Plattform zum Verkauf an, ist nicht automatisch von einem Gewerbebetrieb auszugehen

By Redaktion / 15. Oktober 2018

Der EuGH hat darüber entschieden, ob eine natürliche Person, die auf einer Online-Plattform in acht Anzeigen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf anbietet, als „Gewerbetreibende“ i. S. d. UGP-RL (2005/29/EG) eingestuft werden kann (Urteil v. 04.10.2018, Rs. C-105/17 – Komisia za zashtita na potrebitelite/Evelina Kamenova).

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: