BGH: Mindestlaufzeit bei Glasfaserverträgen beginnt mit Vertragsschluss
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, wenn
AGB
Urteil LG Frankfurt a. M., wonach die Verwendung von AGB-Klauseln, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig ist, ist rechtkräftig
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen die Fluggesellschaft Ryanair wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Beförderungsbedingungen liegt nunmehr eine rechtskräftige Entscheidung vor:
Wettbewerbszentrale beanstandet Tagespreisklausel – Rechtswidrige AGB zur Preisbemessung im Onlineshop eines Juweliers
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine AGB-Klausel eines Juweliers beanstandet. Der Juwelier bot zu Festpreisen unterschiedlichen Schmuck in seinem Onlineshop an.
Leere AGB in Baumarkt-Portal: Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung
Die Wettbewerbszentrale hat einem Werkzeug-Händler unter anderem gerichtlich verbieten lassen, auf der Verkaufsplattform Manomano Werkzeug ohne Verweis auf die AGB und genaue Identität des Verkäufers anzubieten
Technische Sperren mittels Fernzugriff bei Fahrzeugen? OLG Düsseldorf zieht Schranken
Das Sperren der Auflademöglichkeit der Batterie eines Elektrofahrzeugs per Fernzugriff hat das OLG Düsseldorf als eine verbotene Eigenmacht qualifiziert und eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer französischen Herstellerbank für unwirksam und wettbewerbswidrig erklärt
Mietern steht kein Kündigungsrecht für von Vermietern bereitgestellte Kabel-TV-Anschlüsse während der unbefristeten Laufzeit eines Mietvertrages zu – Grundsatzurteil in dem Verfahren der Wettbewerbszentrale
Der Bundesgerichtshof hat in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 18.11.2021, Az. I ZR 106/20 entschieden, dass Mietern, die von ihrem Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung gestellt bekommen, der über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet wird, ein Kündigungsrecht für diesen Anschluss unter Bezugnahme auf § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht zusteht
AGB-Recht: BGB Änderungen zu Abtretungsausschluss, Vertragsverlängerungen und Kündigungsbutton durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
Heute am 01.10.2021 tritt der erste Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 in Kraft.
BGH erklärt von Booking.com verwendete „enge Bestpreisklauseln“ für kartellrechtlich unzulässig
Mit Beschluss vom 18.05.2021 hat der Kartellsenat des BGH die von dem Reisebuchungsportal Booking.com bis Februar 2016 verwendeten sogenannten „engen Bestpreisklauseln“ für kartellrechtswidrig erklärt (KVR 54/20).
OLG Celle zu Werkstattklausel einer KFZ-Reparaturversicherung – 50 Kilometer Grenze als unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern unzulässig
Das OLG Celle auf die Klage eines Mitbewerbers einem Anbieter von KFZ-Reparaturversicherungen untersagt, in Zukunft eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, wonach der Verbraucher im Schadensfall verpflichtet ist,
Wettbewerbszentrale lässt Schadensersatzklausel in AGB eines Möbelhandel-Einkaufsverbunds gerichtlich untersagen – Verschuldensunabhängige Haftung bei Überschreitung von Lieferzeiten benachteiligt Möbelhersteller unangemessen
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das OLG Bamberg einem Einkaufsverbund aus dem Möbelhandel untersagt, in AGB Schadensersatzklauseln zu vereinbaren, die die Fälligkeit von Schadenspauschalen für den Fall der Lieferfristüberschreitung vorsehen,