Reisen, Lifestyle & Fitness

Händler in die Irre geführt: Hersteller muss Produktion und Vertrieb ändern – Produkte mit Kennzeichnung „Germany“ müssen in Deutschland hergestellt sein

By Redaktion / 30. Januar 2009

Rechtskräftig geworden ist jüngst ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 07.11.2008, Az. 3/12 O 55/08): Die Wettbewerbszentrale hatte einem in Deutschland ansässigen Hersteller von Messern und Schneidwaren die Werbung und den Vertrieb von Messern mit der Bezeichnung „Germany“ gerichtlich verbieten lassen. Das Unternehmen hatte in seinem an Groß- und Einzelhändler gerichteten Katalog 2008

Neues UWG in Kraft – Neue Regeln für Werbung und Vertrieb

By Redaktion / 2. Januar 2009

Die UWG-Novelle ist am 30.12.2008 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet und auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG).

Freizeitbranche News

Wettbewerbszentrale verzeichnet Wettbewerbsverstöße im Fitnessmarkt – OLG Karlsruhe untersagt irreführende Preiswerbung eines Fitness-Studios

By Redaktion / 15. Dezember 2008

Der deutsche Fitnessmarkt ist im vergangenen Jahr nach der von der Beratungsgesellschaft Deloitte Deutschland vorgelegten jährlichen Marktstudie „Der deutsche Fitness- und Wellnessmarkt 2007“ mit 6 % gewachsen (siehe Mitteilung vom 03.04.2008, abrufbar unter www.deloitte.com). Die Wettbewerbszentrale verzeichnet im Jahr 2008 eine Reihe von Wettbewerbsverstößen im Fitnessmarkt.

News Touristik

Vorbehalt der Änderung von Katalogpreisen durch Reiseveranstalter geregelt – Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung seit 1. November 2008 in Kraft

By Redaktion / 11. November 2008

Am 1. November 2008 ist eine Neuregelung der BGB-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten, wonach Reiseveranstalter bei Vorliegen besonderer Gründe den im Katalog angegebenen Preis noch anpassen dürfen. So sollen die Reiseveranstalter künftig auf besondere Situationen besser reagieren können –

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Neue EU-Verordnung zur Transparenz von Flugpreisen tritt am 1. November 2008 in Kraft

By Redaktion / 31. Oktober 2008

Mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ am morgigen Samstag werden u. a. Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. Mit dieser Verpflichtung zur Angabe von Endpreisen soll die Vergleichbarkeit der Angebote der Fluggesellschaften gewährleistet werden.

BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht – Mehr Sicherheit im Online-Handel

By Redaktion / 7. Oktober 2008

Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert.

AGB Freizeitbranche News

Bundesgerichtshof: Einzugsermächtigungsklausel in AGB von Sportstudio-Verträgen rechtmäßig – Differenzierung zwischen den Verfahren „Einzugsermächtigung“ und „Abbuchungsauftrag“ erforderlich

By Redaktion / 28. August 2008

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine formularmäßige Einzugsermächtigungsklausel in Sportstudio-Verträgen als rechtmäßig beurteilt und die Klage eines Verbraucherverbandes – wie auch schon die Vorinstanzen – abgewiesen (Urteil vom 29. 05. 2008, Az. III ZR 330/07). Ein Sportstudio verwandte in seinen AGB folgende Klausel:

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

EU-Parlament verabschiedet Verordnung für mehr Preistransparenz bei Flugtickets

By Redaktion / 9. Juli 2008

Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung verabschiedet, die u. a. für mehr Preistransparenz in der Flugpreiswerbung sorgen soll. Zukünftig besteht danach im Rahmen der Flugpreiswerbung die Verpflichtung, den vom Kunden zu zahlenden Endpreis anzugeben. In der neuen Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ heißt es:

Pressemitteilung Touristik

Flugpreiswerbung: Landgericht Frankfurt a. M. untersagt fehlende Endpreisangabe -Wettbewerbszentrale begrüßt die Entscheidung

By Redaktion / 10. Januar 2008

Die Wettbewerbszentrale setzt sich schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass in der Preiswerbung für Flugreisen eine klare Endpreiswerbung zu erfolgen hat, die sämtliche obligatorischen Preisbestandteile umfasst. In der Vergangenheit hatten Gerichte fehlende Endpreisangaben oftmals als wettbewerbsrecht-lich nicht verfolgbare Bagatelle eingestuft. Die Wettbewerbszentrale sieht sich nunmehr durch ein erst jetzt vorliegendes Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. bestätigt

Pressemitteilung Touristik

Flugpreisangaben im Internet: Wettbewerbszentrale empfiehlt Inklusivpreiswerbung – EU-Kommission droht Sanktionen an

By Redaktion / 14. November 2007

Die Wettbewerbszentrale empfiehlt Fluggesellschaften, unbedingt im Rahmen ihrer Internetauftritte Inklusivpreise anzugeben. Sie hatte sich bereits im vergangenen Jahr für mehr Transparenz bei der Flugpreiswerbung ausgesprochen und die Branche auf das Problem aufmerksam gemacht. Etliche Airlines hatten schließlich nach Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale wegen intransparenter Preisgestaltung strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben

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