Stellenangebot: Jurist (m/w) für Fachredaktion
Wir suchen am Standort Bad Homburg zum 01.11.2017 einen Juristen (m/w) für unsere Fachredaktion zunächst als Elternzeitvertretung befristet.
News
Herbstseminarreihe der Wettbewerbszentrale hat begonnen
Am gestrigen Donnerstag hat mit der Auftaktveranstaltung in Köln die diesjährige Herbstseminarreihe der Wettbewerbszentrale begonnen. Auf der für Praktiker konzipierten Veranstaltung informiert die Wettbewerbszentrale über wichtige Entscheidungen und aktuelle Rechtsentwicklungen im Lauterkeitsrecht.
Themen sind u. a. aktuelle Rechtsprechung zu irreführender Werbung,
„1 Dragee am Abend“ – LG Berlin entscheidet über Pharmawerbung
Das Landgericht Berlin hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen das Unternehmen Pfizer entschieden, dass der Hinweis „1 Dragee am Abend“ in einem TV-Spot unzulässig, die isolierte Verwendung degegen, etwa auf Verpackungen, zulässig ist
Rückblick: 24. Sachverständigentag der Sächsischen Industrie- und Handelskammern am 6. September 2017 in Dresden – Wettbewerbszentrale informiert zu Informationspflichten bei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
Die Sächsischen Industrie- und Handelskammer haben am 6. September 2017 zum 24. Mal den Sachverständigentag für die von ihnen bestellten Sachverständigen in Dresden ausgerichtet. Fast 100 öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige waren der Einladung zu folgenden Themen gefolgt:
Stellenangebot: Volljurist/Syndikusrechtsanwalt (m/w) für den Lebensmittelbereich
Die Wettbewerbszentrale sucht am Standort Bad Homburg einen Volljuristen/Syndikusrechtsanwalt (m/w) für den Lebensmittelbereich in Vollzeit (Teilzeit ggf. möglich).
Schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen Verbraucherrechte im Fokus – Erinnerung: Stellungnahmen zur EU-Konsultation noch möglich
Noch bis zum 8. Oktober 2017 dauert die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur gezielten Überarbeitung verschiedener EU-Verbraucherschutzrichtlinien. Ziel ist eine Überprüfung, inwieweit bestimmte gesetzgeberische Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind. Dabei geht es etwa um die Frage, ob zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten EU-weit schärfere finanzielle Sanktionen (wie z.B. Bußgelder) bei Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften notwendig sind. An der Konsultation können u.a. neben Verbraucherorganisationen und Behörden auch Unternehmen und Unternehmensverbände teilnehmen.
Verfahren zur Frage der Kennzeichnung von Werbung auf Augenlaser-Vergleichsportal: Mündliche Verhandlung am 07.09.2017 vor dem Landgericht Berlin
In einem von der Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Vergleichsplattform geführten Verfahren wird sich das Landgericht Berlin mit der Frage befassen, ob der Betreiber des Portals die Einträge als Werbung kennzeichnen muss (Landgericht Berlin, Az. 52 O 15/17). Am 7. September 2017 findet vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung statt.
LG Köln hält Verwendung des Logos eines Bewertungsportals mit zusammenfassender Darstellung von Kundenbewertungen für irreführend
Nach einer Entscheidung des LG Köln ist es irreführend, wenn bei dem „Ausgezeichnet.org“-Logo für Online-Shops nicht hinreichend deutlich gemacht wird, dass die dem Logo zugrundeliegenden Bewertungen aus unterschiedlichen Verkaufsplattformen zusammengeführt werden
„Cashback“-Aktionen – Wettbewerbszentrale greift SEPA-Diskriminierung auf
Im Rahmen der von ihr eingerichteten Beschwerdestelle für SEPA-Diskriminierung erhielt die Wettbewerbszentrale die Information, dass auch Hersteller im Rahmen von sogenannten „Cashback“-Aktionen es ablehnen, die Erstattung des Kaufpreises auf Bankkonten aus dem SEPA-Raum zu akzeptieren.
In einem der Fälle hatte ein Hersteller von Käse und Milchprodukten
Datenschutzkonferenz stellt Kurzpapiere zur Datenschutz-GrundVO zur Verfügung
Im Hinblick auf die ab 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben die Aufsichtsbehörden erste Papiere erarbeitet, die eine einheitliche Sichtweise auf Rechtsgrundlagen und Anforderungen nach den neuen Datenschutzregelungen betreffen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat diese gemeinsamen Kurzpapiere zur DSGVO jüngst veröffentlicht. Sie stehen im Internetangebot der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Download zur Verfügung, abrufbar unter