News

Ist der Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes über die Router der Kunden zulässig?

By Redaktion / 19. Dezember 2018

Der BGH entscheidet am 21. Februar 2019 über die Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden (Az. I ZR 23/18).
Die Beklagte, eine Telekommunikationsdiensteanbieterin, stellt den Kunden ihrer Internetanschlussleistungen einen WLAN-Router zur Verfügung. Dieser ist gegen den unberechtigten Zugang Dritter durch eine nur mit Passwort zu öffnende Verschlüsselung gesichert und verbleibt im Eigentum der Beklagten.

Finanzmarkt News Touristik

Grundsatzurteil zu Zahlungsentgelten – LG München I verbietet zusätzliche Kosten sowohl bei der Zahlung mit „Paypal“ als auch bei „Sofortüberweisung“

By Redaktion / 13. Dezember 2018

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht München I mit Urteil vom heutigen Tag der FlixMobility GmbH, als Anbieterin der Flixbus-Fahrten, die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“ als auch bei der Zahlung mittels Paypal untersagt (LG München I, Urteil vom 13.12.2018, Az. 17 HK O 7439/18 – nicht rechtskräftig). Aus Sicht der Wettbewerbszentrale handelt es sich dabei um eine Entscheidung zu einer grundsätzlichen Frage, die für branchenübergreifend den Verbrauchern angebotene Zahlungsmöglichkeiten per Sofortüberweisung oder Paypal Bedeutung hat.

Automotive News

App „UBER Black“ ist unzulässig

By Redaktion / 13. Dezember 2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist (BGH, Urteil v. 13.12.2018, Az. I ZR 3/16 – UBER Black II).

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

„Champagner“ Sorbet muss nach Champagner schmecken, wenn dieser als Zutat enthalten ist

By Redaktion / 12. Dezember 2018

Der BGH hat entschieden, dass das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ bei der Verwendung für ein als „Champagner Sorbet“ bezeichnetes Produkt dann unlauter ausgenutzt wird, wenn das Produkt als Zutat zwar Champagner enthält, jedoch nicht danach schmeckt (Urteil v. 19.07.2018, Az. I ZR 268/14 – Champagner Sorbet II).

News Sachverständige Sicherheitswirtschaft

Erteilung eines Prüfzertifikats setzt Geräteüberprüfung voraus – höchstpersönliche Leistungserbringung des Sachverständigen

By Redaktion / 10. Dezember 2018

Geldspielgeräte bedürfen einer Zulassung. Ein Unternehmen lieferte sog. Umrüstpakete für Geldspielgeräte. Dem beigefügt wurden Zulassungsbelege der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Danach war die Bauart konkret benannter Spielgeräte nach den Anforderungen der Spielverordnung (SpielV) zugelassen. Einer solchen Lieferung

E-Commerce News

Neues Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt am 01.01.2019 in Kraft

By Redaktion / 7. Dezember 2018

Am 01.01.2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten und damit die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen. Das neue Gesetz gilt für alle Vertreiber, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringen.

Zur Umsetzung des VerpackG wurde die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gegründet. Diese nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch das Verpackungsgesetz zugewiesen wurden.

News Vorträge

Rückblick: Vorstellung aktueller Themen des Wettbewerbsrechts im Rahmen eines Vortrages an der Universität St. Gallen (Schweiz)

By Redaktion / 6. Dezember 2018

Zum vierten Mal in Folge stellte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, im Rahmen des an der Universität in St. Gallen (Schweiz) angebotenen Kurses „Marketing- und Wettbewerbsrecht“ am 05.12.2018 die Tätigkeit und Fälle der Wettbewerbszentrale vor. Der Kurs setzte sich sowohl aus Studierenden der Rechtswissenschaften als auch der ökonomischen Masterprogramme der Universität St. Gallen zusammen.

Finanzmarkt News

SEPA-Diskriminierung – Wettbewerbszentrale erhebt Klage gegen die Deutsche Post AG

By Redaktion / 5. Dezember 2018

Wegen gleich 2 Fällen von SEPA-Diskriminierungen hat die Wettbewerbszentrale beim Landgericht Bonn Klage auf Unterlassung erhoben (LG Bonn, Az. 31 O 25/18)

Zum einen geht es um den von der Deutschen Post AG im Internet betriebenen Online-Shop, in dem man neben Portozeichen auch Waren wie Versandmaterial, Schreibwaren und andere Produkte kaufen kann. In diesem Shop bietet das Unternehmen Verbrauchern zwar die Zahlung mittels Lastschrift an, beschränkt den Einzug von Zahlungen aber auf Konten in der Bundesrepublik Deutschland.

Gesundheit News

Dürfen Arzneimittel „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker abgegeben werden? – BGH legt dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor

By Redaktion / 29. November 2018

Der BGH legt dem EuGH mit gestern veröffentlichtem Beschluss die Fragen vor, ob nach europäischem Recht Pharmaunternehmen Arzneimittel zur Erprobung an Apotheker abgeben dürfen und – falls ja – ob die europäischen Regelungen eine weitergehende deutsche Vorschrift erlauben, die eine solche Abgabe verbietet (BGH, Beschluss vom 31.10.2018, Az. I ZR 235/16 – Apothekenmuster). Geklagt hatte ein Pharmaunternehmen gegen seinen Mitbewerber, weil dieser durch seine Außendienstmitarbeiter Packungen eines apothekenpflichtigen Arzneimittels an Apotheken abgab. Die Packungen waren mit der Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ versehen.

Immobilienwirtschaft News Vorträge

Rückblick: Vortrag der Wettbewerbszentrale beim Informationsforum für die Immobilienwirtschaft in Rostock

By Redaktion / 28. November 2018

Im Rahmen des Informationsforum für die Immobilienwirtschaft des IVD Nord hielt Frau Rechtsanwältin Jennifer Beal am 21. November 2018 bei der IHK zu Rostock einen Vortrag zu den Grundzügen des Wettbewerbsrechts speziell für Immobilienmakler.

Der IVD Nord hatte zusammen mit der IHK zu Rostock Immobilienmakler sowie Immobilienverwalter aus der Region zum 12. Informationsforum der Immobilienwirtschaft eingeladen, um über aktuelle rechtliche und politische Themen zu informieren.

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