Wettbewerbszentrale lässt irreführende Aussagen zur Förderfähigkeit eines Staubsaugers untersagen
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Stuttgart seine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt
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Vermittlungsportal haftet für SEPA-Diskriminierung – Portalbetreiber gibt im Prozess Unterlassungserklärung ab
Ein Vermittlungsportal, das im Rahmen der Anbahnung von Verträgen mit Stromanbietern, Versicherern oder Telekommunikationsdienstleistern die Hinterlegung von SEPA-erreichbaren Konten als Zahlungsquelle ablehnt, weil der Leistungserbringer, der hinter dem Angebot steht, dies so vorgibt, haftet nach Auffassung des LG Heidelberg als Gehilfe des Leistungserbringers
Werbung für rein digitalen Arztbesuch unzulässig – BGH hat heute im Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, dass die Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung
EuGH: Warnhinweise für Zigaretten müssen bereits am Automaten zu sehen sein
Der EuGH hat heute entschieden, dass die gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Zigaretten bereits am Automaten zu sehen sein müssen, wenn dort Bilder von Zigarettenverpackungen präsentiert werden
Sachverständigenleistungen nach DIN EN ISO/IEC?
Eine Sachverständigen-GmbH bewarb „professionelle Gutachten“ unter anderem damit, diese entsprächen dem „Qualitätsstandart nach DIN EN ISO/IEC 17024“, wie nachstehend eingeblendet:
Am 1. Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten
Am 07. Mai hatte der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, welches vom Deutschen Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet wurde.
OLG Celle: Werbung mit „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ irreführend
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem dänischen Unternehmen, das Hühnereier vertreibt, untersagt, auf Eierpackungen mit dem Hinweis „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ zu werben
Leere AGB in Baumarkt-Portal: Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung
Die Wettbewerbszentrale hat einem Werkzeug-Händler unter anderem gerichtlich verbieten lassen, auf der Verkaufsplattform Manomano Werkzeug ohne Verweis auf die AGB und genaue Identität des Verkäufers anzubieten
Technische Sperren mittels Fernzugriff bei Fahrzeugen? OLG Düsseldorf zieht Schranken
Das Sperren der Auflademöglichkeit der Batterie eines Elektrofahrzeugs per Fernzugriff hat das OLG Düsseldorf als eine verbotene Eigenmacht qualifiziert und eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer französischen Herstellerbank für unwirksam und wettbewerbswidrig erklärt
EuGH: Zu Nährwertinformationen in Bezug auf das zubereitete Lebensmittel
Der EuGH hat entschieden, dass sich Nährwertangaben bei Lebensmitteln mit verschiedenen Zubereitungsweisen nicht auf das zubereitete Lebensmittel beziehen dürfen (EuGH, Urteil vom 11.11.2021, Rechtssache C-388/20 – BVV ./. Dr. Oetker).