Bundesverfassungsgericht: Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) einer Zahnarzt-GmbH, die sich gegen ihre wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung wehrte, war erfolgreich.
News
EU-Kommission: Diskussion über die Bekämpfung unerbetener E-Mails (Spam) mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Verbraucherverbänden
Nur wenige Tage vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der neuen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in nationales Recht (31. Oktober) veranstaltet Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, am 16. Oktober in Brüssel einen Workshop zum Thema unerbetene kommerzielle E-Mails
Landgericht Krefeld: Die Zahlung von „Vermittlungsprovisionen“ an Kfz-Werkstätten durch Sachverständige ist unzulässig
Bietet ein Kfz-Sachverständiger einer Kfz-Werkstatt 50 Euro für die Vermittlung eines Gutachterauftrages, so ist das wettbewerbswidrig.
Bundesgerichtshof: Streit zwischen Spiegel und Focus entschieden – Focus darf sich nicht als Marktführer unter den Nachrichtenmagazinen bezeichnen
Der Bundesgerichtshof hat heute dem Magazin Focus eine Werbung untersagt, in der dieser damit geworben hatte, Marktführer unter den Nachrichtenmagazinen, insbesondere gegenüber dem Spiegel, zu sein.
EU-Kommission: Stellungnahme der Kommission zu der Kritik an der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Nachdem die Europäische Kommission am 16. Juli 2003 Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verabschiedet hat, sind nach Auffassung der Kommission in den Medien zahlreiche Mythen und Missverständnisse über diese Verordnung aufgetaucht … Die EU-Kommission wirft daher folgende Fragen auf und beantwortet sie wie folgt:
OLG Hamm: Krombacher unterliegt im Rechtsstreit um Wort-/Bildmarke für eine Tochterfirma
Die Krombacher Brauerei in Kreuztal muss nach einem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in die Löschung der deutschen Marke SAB Siegener Aktienbrauerei Siegen gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einwilligen.
Bundeskartellamt: 100.000 EUR Bußgeld wegen unzulässiger Preisbindung
Das Bundeskartellamt hat gegen die Swissphone Telecommunications GmbH, Gundelfingen, und die Ansmann Energy GmbH, Assamstadt, wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern rechtskräftig Geldbußen in Höhe von jeweils rund 100.000 € verhängt.
Bundesgerichtshof: Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, hier: die Erbringung eines Teils der Beförderung durch einen Sub-Unternehmer
Der Bundesgerichtshofs hat über eine Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden, bei der es um die Wirksamkeit folgender Klauseln ging
Regulierungsbehörde: Neue Datenbank zu registrierten 0190-Nummern
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hält einen zusätzlichen Verbraucherdienst zum Schutz vor rechtswidrigen Dialern (Einwählprogrammen z. B. mit 0190-Nummern) bereit. Auf der Internetseite der Reg TP
Bundesgerichtshof: Internetprovider haften nur dann für fremde Inhalte, wenn sie von den Inhalten Kenntnis haben
Die Beklagte ist ein Internetprovider, der Dritten unter deren Internetdomains den Internetzugang sowie Webspace zur Verfügung stellt. Der Kläger verlangt von ihr immateriellen Schadensersatz, weil auf von ihr zur Verfügung gestellten Internetseiten gegen ihn rassistisch-neonazistische Beschimpfungen in volksverhetzender Art sowie Morddrohungen und Anstiftung zu Straftaten veröffentlicht worden seien.