Bundesrat: Keine Einigung zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind gestern Abend gescheitert.
News
Verwaltungsgericht Köln: Telefon-Spamming ist unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 24. Mai 2004 bekannt gegebenen Beschluss vom 19. Mai 2004 einen Eilantrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt, mit der die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und Post (RegTP) einer niederländischen Firma das sog. Telefon-Spamming untersagt hatte.
Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung im Verfahren „Ladenschlusszeiten“ am 9. Juni 2004
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren „Ladenschlusszeiten“ auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2003 am:
Europäische Kommission: RL über unlautere Geschäftspraktiken kann bald verabschiedet werden
Der Wettbewerbsrat konnte am 18. Mai 2004 unter irischer Präsidentschaft eine Einigung über die RL über unlautere Geschäftspraktiken erzielen.
Europäische Kommission: Mitgliedstaaten müssen neue Verbraucherschutzbehörde einrichten, um grenzüberschreitende Wettbewerbsverstöße besser verfolgen zu können
Am 18.05.2004 hat der EU-Ministerrat die „Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“ (noch der alte Entwurf) verabschiedet.
Oberlandesgericht Saarbrücken: Eine Apotheke darf sich nicht als Parfümerie bezeichnen
Im Rahmen von Umbauarbeiten, warb ein Apotheker an der Außenfassade seiner Apotheke neben der Angabe „Apotheke“ mit der Bezeichnung „Parfümerie“.
Deutsches Patent- und Markenamt: Markenanmeldung – Neue Rechtslage ab 1.06.2004
Ab 1. Juni 2004 müssen bei einer Markenanmeldung die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nach Klassen gruppiert aufgelistet werden.
Wettbewerbszentrale: Informationspflichten bei eBay & Co.
Bei Internet-Auktionen sind eine ganze Reihe rechtlicher Bestimmungen zu beachten. Wegen der Vielzahl der Beschwerden bei der WBZ informieren wir ausführlich.
Bundesrat: Neues Wettbewerbsrecht geht in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aus drei Gründen angerufen. Überarbeitet werden sollen der Gewinnabschöpfungsanspruch, die Regeln zur Telefonwerbung und die Preisangabenverordnung.
Reg TP: Sanktionen gegen Rufnummernmissbrauch
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat seit dem 13.05.2004 auf ihrer Internetseite (www.regtp.de) eine Tabelle veröffentlicht,