Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung in namentlicher Abstimmung mit der sog. Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen.
Damit ist das Gesetz zustandegekommen. Es muss noch vom federführenden Ministerium oder dem Kanzler gegengezeichnet, vom Bundespräsidenten geprüft und unterschrieben sowie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das neue UWG in und das jetzige UWG außer Kraft.
Weiterführende Links zu diesem Thema
Weitere aktuelle Nachrichten
-
LG München I: Google haftet für falsche Aussagen in KI-Übersicht
-
OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“
-
OLG Koblenz: PV-Komplettangebot ist zulassungspflichtiges Handwerk
-
Die Zeit läuft: Ab 19.06.2026 ist der Widerrufsbutton Pflicht
-
OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar