Materialien zur UWG
Das neue UWG ist am 7. Juli 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist damit
News
VG Karlsruhe: Keine Tabakwerbung auf Stadtinformationsanlagen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte der Betreiberin der Stadtinformationsanlagen in Karlsruhe diese für Tabakwerbung zu nutzen und gab damit einer Klage der Stadt Karlsruhe statt (Az.: 3 K 4943/03). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Wettbewerbszentrale: Neues UWG ab 8. Juli 2004 in Kraft
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit morgen in Kraft.
Bundesgerichtshof: Keine automatische Haftung bei redaktionellen Links auf rechtswidrige Internetangebote
Ein Presseunternehmen haftet für einen Link in einem redaktionellen Artikel, nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte offenkundig war.
Landgericht Köln: Greenpeace darf Müller Milch nicht als „Gen-Milch“ bezeichnen
Greenpeace darf nach einem Urteil des Landgerichts Köln die Produkte der Firma Müller nicht mehr als „Gen-Milch“ bezeichnen.
Wettbewerbszentrale: Zahnersatz wird auch zukünftig von den gesetzlichen Kassen bezahlt – Keine Eile beim Abschluss von Zusatzversicherungen
Die Wettbewerbszentrale hat in den letzten Tagen mehrere private Versicherungen abgemahnt, die für Zusatzversicherungen über Zahnersatz bei gesetzlich Versicherten warben.
Bundesgerichtshof: Fernseh-Werbeblocker sind zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb so genannter Fernseh-Werbeblockers wettbewerbsrechtlich nicht unzulässig ist.
Oberlandesgericht Hamm: Werbung für die Bestellung von Telefonlogos und Mailboxsprüchen per Service-Nummer in Jugendzeitschriften ist wettbewerbswidrig
Die Werbung für die Bestellung von Logos, Bildmitteilungen, Bildschirmschonern und Mailboxsprüchen per 0190-Servicenummer in Jugendzeitschriften verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
Bundesgerichtshof: Einwendungen gegen Telefonrechnungen können auch nach acht Wochen noch geltend gemacht werden – Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom ist unwirksam
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen,
Europäische Kommission: Europäische Union tritt internationalem Markenvertrag bei – Der internationale Schutz für eine Marke soll für die Mitgliedstaaten vereinfacht werden
Die Inhaber von Handelsmarken sollen in Europa künftig besser geschützt werden. Aus diesem Grund ist die EU jetzt dem Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken beigetreten.