Neue Eierkennzeichnungs-Pflicht
Seit dem 1. Januar ist die EU-Verordnung zur Kennzeichnung der Eier in Kraft.
News
Europäischer Gerichtshof: Entscheidung i.S. Rolex, Tommy Hilfinger, Gucci und Gap
Das Gemeinschaftsrecht über nachgeahmte Produkte ist auf Waren, die sich nur im Transit durch einen Mitgliedstaat befinden anwendbar. Die Rolex SA beantragte im Jahr 2000 beim Landesgericht Eisenstadt (Österreich) die Einleitung von Vorerhebungen gegen Unbekannt,
Wettbewerbszentrale: Arzneimittelversand jetzt auch in Deutschland zulässig
Der Arzneimittelversand ist seit dem 1. Januar 2004 nun auch in Deutschland zulässig.
Wettbewerbszentrale: Beim Interneteinkauf nicht ganz soviel gespart – Preisvergleich für Kamera war nicht korrekt
Ein großer Internetversandhandel bewarb auf seiner Internetverkaufsplattform Anfang Dezember den Verkauf einer Canon Digitalkamera Ixus 400 zum Kaufpreis von 435,00 €. Dem wurde eine vermeintliche unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers von 579,00 €, die durchgestrichen war, gegenübergestellt.
Oberlandesgericht Köln: Kontaktmöglichkeiten für den Internetnutzer
Gewerbliche Internetanbieter müssen nach einer Entscheidung des OLG Köln in ihrem Internetauftritt neben der Postanschrift und E.Mail-Adresse mindestens auch eine Telefax- oder Telefonnummer angeben.
Europäischer Gerichtshof: British Airways hat seine marktbeherrschende Stellung in Großbritannien missbraucht
Die Ergebniszuschlagsregelung, die British Airways anwandte, um die Provisionen der Reisevermittler zu berechnen, stellt einen Missbrauch der beherrschenden Stellung dar, die British Airways auf dem Markt der Luftverkehrsvermittlerdienste im Vereinigten Königreich innehat
Wettbewerbszentrale: Bei Vorkasse muss jeder Reiseveranstalter einen Sicherungsschein übergeben
Auch bei exotischen Zielen oder in touristischen Nischen müssen Reiseveranstalter ihren Kunden einen Sicherungsschein übergeben,
Europäische Kommission: Krankenhäuser sollen sich zukünftig von jeder Apotheke Arzneimittel liefern lassen können
Die Kommission hat beschlossen, Deutschland formell zur Abschaffung der Auflage aufzufordern, nach der Krankenhäuser nur von örtlichen Apotheken beliefert werden dürfen.
Europäische Kommission: Thüringer Würste europaweit anerkannt
Thüringer Leberwurst, Thüringer Rotwurst und Thüringer Rostbratwurst sind ab sofort in der europäischen Liste der Lebensmittel mit „geschützter geographischer Angabe“ enthalten.
Wettbewerbszentrale: Glücksbontage von Karstadt nicht per Gericht gestoppt
Die Werbung jeder 1.000. Kassenbon wird storniert, ist nach Auffassung des OLG Hamm nicht wettbewerbswidrig.