Bundesjustizministerium: Besserer Verbraucherschutz im internationalen Luftverkehr
Das Bundeskabinett hat am 5. November 2003 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die Haftung bei Schadensfällen im Luftverkehr verbessert wird.
News
Werbung für Soja-Tablette täuscht den Verbraucher -1 Tag und 24 h sind für den Verbraucher das Gleiche
Der Hersteller einer Soja-Tablette hat damit geworben, dass diese den Körper durch zeitverzögerte Freisetzung von Isoflavonen gleich bleibend versorgt, „bei nur einer 1 Tablette am Tag“.
Regulierungsbehörde für Telekommunikation: Call-by-call über (0)190er/(0)900er Rufnummern nicht mehr zulässig
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat bekannt gegeben, dass die Netzbetreiberauswahl im so genannten Call-by-call-Verfahren über (0)190er/(0)900er Rufnummern innerhalb von drei Wochen einzustellen ist.
Wettbewerbszentrale: Internet-Impressumpflicht besteht auch, wenn kein Waren-Verkauf über das Internet stattfindet
Ein Möbelhändler hat auf seinen Internetseiten potentielle Kunden über seine aktuellen Angebote, die verschiedenen Filialen und Öffnungszeiten informiert. Einen Möbel-Kauf über das Internet hat er nicht ermöglicht.
Europäische Kommission: Neue Datenschutz-Richtlinie für digitale Netze und Dienste in Kraft
Seit dem 31.10.2003 müssen die Mitgliedstaaten der EU der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nachkommen, in der europäische Normen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation festgelegt sind.
Wettbewerbszentrale: Free-Mail-Anbieter muss den Inhaber einer E-Mail Adresse bekannt geben, von der Spam-Mails versendet wurden -UWG ist auch Verbraucherschutzgesetz
Die Wettbewerbszentrale hat gegen einen Internet-Anwender, der auch kostenlose Internetadressen anbietet, einen Auskunftsanspruch vor dem Landgericht München I erwirkt.
Regulierungsbehörde: Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er Nummern zeigt Wikung – Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post schaltet fast 400.000 rechtswidrige Dialer ab
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat auf Grundlage des neuen Gesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters mit Wirkung ab dem 15. September 2003 zurückgenommen.
UWG-Reform verzögert sich
Die erforderliche Expertenanhörung für die UWG-Novelle steht erst am 14. Januar 2004 auf der Tagesordnung des Rechtausschusses des Bundestages,
Wettbewerbszentrale: Gesundheitswerbung in TV-Shops täuscht häufig den Verbraucher
Die Wettbewerbszentrale musste mehrere TV-Sender wegen irreführender Gesundheitswerbung in TV-Shops abmahnen.
Europäischer Gerichtshof: Entscheidung im Fall „Wrigley“: Zur Markenanmeldung „Doublemint“ für Kaugummi
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die Wortverbindung „Doublemint“, da sie nicht ausschließlich beschreibend sei, als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden könne. Ein Wortzeichen kann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen werden, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der fraglichen Waren bezeichnen kann.