Europäischen Kommission: Verbraucher-Schnellinformationssystem für gefährliche Produkten
Verbraucher können sich künftig auf den Internetseiten der Europäischen Kommission über potentiell gefährliche Konsumerzeugnisse informieren.
News
Oberlandesgericht Hamm: 70.000 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fernsehsendung
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen bekannten TV-Moderator, zwei Produktionsfirmen und einen privaten Fernsehsender als Gesamtschuldner zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 70.000,00 € verurteilt.
Europäische Kommission: Bei der Bekämpfung von „Spam“ ist eine internationale Zusammenarbeit notwendig
Erkki Liikanen, Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, forderte heute anlässlich eines OECD-Workshops in Brüssel eine weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des „Spam“.
Europäische Kommission: Gemeinschafts-Patentgericht geplant
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für zwei Ratsbeschlüsse vorgelegt, durch die ein Gemeinschafts-Patentgericht beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingerichtet werden soll.
Wettbewerbszentrale: Halbzeit beim letzten klassischen Schlussverkauf – Ein Blick in die Zukunft
Heute beginnt die letzte Woche des klassischen zweiwöchigen Winterschlussverkaufs. Auch wenn der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Bundesjustizministerium: Mehr Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften durch Mausklick
Das Bundeskabinett hat am 28.01.2004 einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschlossen.
Europäische Kommission: Weitere Maßnahmen gegen die Flut von Spam
Der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar, Erkki Liikanen, stellte am 27.01.2004 in Brüssel eine Reihe von Maßnahmen vor, die bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen.
Oberlandesgericht Frankfurt: Gewinnzusage von 38.500 EUR in Werbebrief müssen ausgezahlt werden – Haftung des Versenders für Gewinnzusagen gegenüber Verbrauchern
Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und dabei den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen habe, dem Verbraucher diesen Preis leisten.
Oberlandesgericht Hamm: Gewerblicher Auskunftsdienst darf in Telefonbüchern nicht mit „Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt …“ werben
Ein gewerblicher Auskunftsdienst hat sich vor dem Oberlandesgericht in Hamm gegenüber einem Wettbewerbsschutzverein verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr den Telefoneintrag „Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt J GmbH (Telefonnummer)“ nicht mehr zu verwenden.
Wettbewerbszentrale: Start des wahrscheinlich letzten Schlussverkaufs in diesem Jahr!
Heute beginnt voraussichtlich der letzte Winterschlussverkauf in der Geschichte des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.