Europäische Kommission: Neues Fusionskontrollrecht für die EU
Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 20.01.2004 dem neuen Fusionskontrollrecht endgültig zugestimmt. Es wird zeitgleich mit der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 in Kraft treten.
News
Europäische Kommission: Parallelimport von Arzneimitteln ist zulässig
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie klarstellt, wie der Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU in der Praxis auf Paralleleinfuhren von Arzneimitteln anzuwenden ist.
BMVEL: Kabinett beschließt Strafandrohung bei Verstößen gegen Kennzeichnungs-Pflicht bei gentechnisch veränderten Organismen
Das Bundeskabinett hat am 14.01.04 den von Renate Künast vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartigen Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung beschlossen.
Europäische Kommission: Urheberrecht => Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission wird Spanien, Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und Portugal formell um Auskünfte über die Umsetzung der Verleihrechtsvorschriften in innerstaatliches Recht ersuchen.
Bundesjustizministerium: „Made in Germany“ muss bleiben
In der Diskussion um die nationale Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ setzt sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine Beibehaltung des Qualitätssiegels ein.
Oberlandesgericht Köln: Zur Unzulässigkeit der Rechtsberatung aus dem Ausland
Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreibt, verstößt auch dann gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Beratung aus dem Ausland erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19. 12. 2003 entschieden.
Neue Eierkennzeichnungs-Pflicht
Seit dem 1. Januar ist die EU-Verordnung zur Kennzeichnung der Eier in Kraft.
Europäischer Gerichtshof: Entscheidung i.S. Rolex, Tommy Hilfinger, Gucci und Gap
Das Gemeinschaftsrecht über nachgeahmte Produkte ist auf Waren, die sich nur im Transit durch einen Mitgliedstaat befinden anwendbar. Die Rolex SA beantragte im Jahr 2000 beim Landesgericht Eisenstadt (Österreich) die Einleitung von Vorerhebungen gegen Unbekannt,
Wettbewerbszentrale: Arzneimittelversand jetzt auch in Deutschland zulässig
Der Arzneimittelversand ist seit dem 1. Januar 2004 nun auch in Deutschland zulässig.
Wettbewerbszentrale: Beim Interneteinkauf nicht ganz soviel gespart – Preisvergleich für Kamera war nicht korrekt
Ein großer Internetversandhandel bewarb auf seiner Internetverkaufsplattform Anfang Dezember den Verkauf einer Canon Digitalkamera Ixus 400 zum Kaufpreis von 435,00 €. Dem wurde eine vermeintliche unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers von 579,00 €, die durchgestrichen war, gegenübergestellt.